Mikro035 Globaler Freihandel – gut oder schlecht?

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Challo

Investigate Europe

Neues investigatives Journalismus-Projekt von Elisa Simantke und Harald Schumann und vielen mehr:

Investigate Europe

Die Doku, die ich meinte: Schumanns Doku über die Bankenrettung: Staatsgeheimnis Bankenrettung (HD 1080p) | Deutscher Fernsehpreis 2013

Die Doku, die Marco meinte Harald Schumann | Macht Ohne Kontrolle – Die Troika

Hauptthema

Globaler Freier Handel – Taugt das oder nicht? …

Economist: The retreat of the global company

Hier hätte man noch einen mögliche Änderung durch neue Produktionsmethoden wir z.B. 3D-Druck erwähnen können. Mehr Automatisierung könnte zu mehr lokaler Produktion führen.

Wer zahlt die Zölle?

Zölle sind Steuern für die Armen: Tariffs and the American poor

Widerstand gegen Freihandel wegen Unterschieden

im Rechtssystem
im Sozialsystem
bei Umwelt
und Energieverbrauch

Gewinnt im Freihandel immer nur der Stärkere?

Schiedsgerichte

Erfahrungen mit Schiedsgerichten schlecht. PUNKT. 😉 Genauer: Sie nützen wenig und sind sehr teuer.

London School of Economics: TTIP investor courts come with almost no benefit but a huge cost, says govt’s only risk assessment

Damit sind sie für KMU (Klein- und mittelständische Unternehmen) nur begrenzt hilfreich.

Freihandel ist nicht per se gut oder schlecht

Grandiose Fehlprognose: ifo Iinstitut: Der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro gefährdet bis zu 900.000 Arbeitsplätze

Was machen wir mit den Globalisierungsverlierern?

Wie gehen wir mit der Verlierern um? Es gibt sie, aber sie tauchen in der Diskussion der Befürworter nicht auf.

Soll man (alte) Industrien (künstlich) am Leben halten? Ist das womöglich billiger als das Sterben über das Sozialsystem abzufangen?

Läuft die Globalisierung zu schnell? Muss man die Anpassungsprozesse verlangsamen, sprich zeitlich strecken?

Zeit: Binswanger: Vorsicht, Freihandel!

Marcos steile These: Lobbying kann auch fair ablaufen. Bin da sehr skeptisch …

(Zwischenpick: Deutschlandradio – Hintergrund)

Sind Arbeiter in Dänemark glücklicher und haben weniger Angst vor der Globalisierung, weil ihr Sozialsystem (100% Lohnfortzahlung) so gut ist?

Hurra: Wir haben's nicht gesagt … wir haben ihn nicht erwähnt …

Picks

Marco: Andrea Diener – Ab vom Schuss – Reisen in die internationale Provinz
Tsundoku Pocast

Ulrich, nachgereichter Pick: SNL Feb 4th Melissa McCarthy as White House press secretary Sean Spicer FULL SKIT

Bier

Ulrich: Bolten Ur-Alt

Marcos Hipster-Spezialbier 😉 : Riegele Biermanufaktur – AUGUSTUS 8

Intro-Music: Title: “Femme Fatale: 30a”; Composer: Jack Waldenmaier; Publisher: Music Bakery Publishing (BMI)

11 Gedanken zu „Mikro035 Globaler Freihandel – gut oder schlecht?“

  1. Lieber Ulrich!

    Ein “Einspruch” über die Produktion der Autoindustrie. Gerade BMW ist einer der Autohersteller, viele verschiedene Modelle nicht nur gemeinsam in einer Fabrik, sondern sogar auf einer Bandstraße fertigen. Bspw. werden im Werk Regensburg der 1er, 2er GT, 3er, M3, 4er, M4, X1 und bis vor ner Weile der Z4 produziert. In Dingolfing dementsprechend 3er GT, 4er GC, 5er, 6er und 7er.

    Der entscheidende Faktor ist also eher die sehr enge Verzahnung mit den Zulieferern und die genauestens geschulten Mitarbeiter, die so ein Werk nicht mal eben vierteln und in Europa verteilen lassen.

    Ansonsten weiter so und liebe Grüße
    Dominik

    1. Danke für die Info. Ich kenne das von BMW aber anders. Ich weiss, dass die Produktionsstraßen haben, die (mehr oder weniger) jedes Modell herstellen können (ganz anders bei VW). Diese Flexibilität wird von BMW auch aktiv genutzt, um die Produktion nach Bedarf zu switchen. Ich gebe aber zu, dass dieses Wissen ist ein paar Jahre alt, wurde damals sogar in den BMW Geschäftsberichten herausgestellt. BMW hatte durch die Flexibilität eine deutlich bessere durchschnittliche Auslastung als andere Automobilhersteller, musste daher auch viel viel seltener zu Kurzarbeit, Mehrurlaub, etc. greifen. Dass BMW jetzt auf einer Produktionsstraße gleichzeitig (?)/abwechselnd(?) mehrere Modelle produzieren kann, ist mir aber neu. Das wäre natürlich ein weiterer, riesiger Sprung in der Produktionsflexibilität. Das könnte übrigens auch erklären, wieso BMW heute viel mehr Modelle gleichzeitig produzieren kann als früher. Das würde bei einem Modell pro Produktionsstraße ja gar nicht gehen (allerdings wird wohl auch VW Golf, Golf Plus, Gold Cabrio, Kombi, (Touran?), …) auf einer Produktionsstraße bauen). Wahrscheinlich ist die Flexibilität heute bei allen Firmen höher als vor 10 oder 15 Jahren, wenngleich BMW auch heute noch die höchste Flexibilität haben dürfte. Da hinterlassen bessere IT, besser geschultee Arbeiter und bessere (=flexiblere) Roboter ihre Spuren. Und wahrscheinlich auch die Plattform-/Modulstrategie der Hersteller.

      Danke für das Feedback. Wieder mal was gelernt. Liebe Grüße zurück.

    2. Tatsächlich lohnt sich eine Werksbesichtigung, wenn du mal in Süddeutschland bist. Auf der zweistöckigen Straße hängen hintereinander alle möglichen Modelle in zufälliger Reihenfolge, und die Roboter, die einen 60kg schweren Luxusvordersitz in 2 sec präzise durch die Frontscheibenöffnung der Karosserie einsetzen, sind ziemlich beeindruckend.

  2. Hallo Ihr 2,

    einer der wenigen Podcasts, die ich mir zwei mal angehört habe, schönes Ding 🙂
    Zwei Fragen habe ich aber noch, die ihr evtl. beantworten könnt:
    1. Dass Bayern schon immer vorne dran war, stimmt ja laut Länderfinanzausgleich auch nicht (https://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich#Finanzvolumen) irgendeine Chance zum Aufstieg/Abstieg muss es ja geben. Bei NRW ist der Grund des Abstiegs ja klar, aber die Frage des “wie schafft man es aufzusteigen” bei Bayern ist mir noch nicht so klar (sind ja mehr als nur BMW und Audi…)

    2. Wisst ihr, wie die in Irland (?) geparkten Gewinne von Apple in der Handelsbilanz zwischen USA und D behandelt werden? Das Thema ist ja scheinbar komplexer (habe keine gute Quelle gefunden, die hier scheint mir aber recht logisch: https://retail-intrapreneur.com/2011/03/04/das-iphone-und-die-mar-von-der-us-handelsbilanz/)

    Ansonsten weiter so 🙂
    Ciao, Jan

    1. Bei Bayern war es einerseits das “Glück” der deutschen Teilung. Viele Firmen sind aus dem Osten oder Berlin nach Bayern gezogen und wenn dann erstmal Siemens (in Berlin gibt es sogar einen Stadtteil namens Siemensstadt, aber von Siemens ist da kaum noch (gar nichts?) was übrig) da ist, dann ist das wie eine Keimzelle um die kleinere (Zuliefer-)Firmen entstehen können. Ich glaube, dass das der Hauptgrund für Bayerns Aufstieg ist.

      Andererseits muss man dann die Wirtschaftspolitik der CSU loben. Die haben es geschafft Bayern von einem Agrarland in ein Industrieland umzubauen. Und dafür die Gelder aus dem Finanzausgleich genutzt.

  3. Hallo, tolle Folge, unfassbar entspannend, dass der Name des Orangenen mal nicht genannt wurde. Gerne wieder.
    Mein Senf zu Schiedsgerichten: Meiner Meinung nach machen Schiedsgerichte in CETA und TTIP auch „rein rechtlich“ keinen Sinn. Die Vertragsparteien können im Vertrag regeln, dass die Vertragsklauseln direkten Effekt in ihren jeweiligen Rechtsordnungen haben können.
    Die Annahme, dass internationales Recht nicht in einzelnen Staaten angewendet wird, ist falsch. Der Bereich ist zwar ein wenig kompliziert (das BVerfG hat hier den „Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes“ als Anwendungsgrundlage völkerrechtlicher Verträge erfunden, der relativ uneinheitlich angewendet wird). Insbesondere „der EuGH“ ist allerdings das schlechteste Beispiel dafür: Das EU-Recht wird in Deutschland nicht nur angewendet, es hat sogar Anwendungsvorrang vor kollidierendem deutschen Recht (d.h. auch vor dem Grundgesetz und den Grundrechten). Der EuGH hat „lediglich“ das letzte Wort über die Auslegung und Beurteilung der Gültigkeit von EU-Recht (das BVerfG sieht das im Grundsatz auch so, hat aber Vorbehalte formuliert).
    Deutsche Gerichte könnten durchaus Klauseln aus Freihandelsverträgen anwenden. Die genaue Wirkung der FTA-Klauseln ist dann wiederum kompliziert und kann sich in verschiedenen Fallkonstellationen unterscheiden, ein wirklich empfehlenswerter Artikel findet sich auf dem Verfassungsblog dazu: http://verfassungsblog.de/en-verhinderte-rechtsanwendung-deutsche-gerichte-cetatiip-und-investor-staat-streitigkeiten-2/ (dort wird auch ausgeführt, dass die EU und Kanada in CETA ausdrücklich vereinbart haben, dass die CETA-Klauseln in den Rechtsordnungen der Vertragsparteien gerade keinen direkten Effekt haben.)

    Nur ein paar ad-hoc Gedanken zur Sinnhaftigkeit zu Schiedsgerichten:
    1. Ursprünglicher Gedanke dahinter war, dass Investoren nicht riskieren wollten, ihre Investitionen in bestimmten Ländern, in denen es mit der Stabilität des Staates und der Rechtsstaatlichkeit nicht weit her war/ist, zu verlieren, nur weil die Staatsführung zwischenzeitlich auf den Geschmack von Verstaatlichungen gekommen ist oder sich in anderer Art und Weise nicht mehr an ein BIT gebunden fühlt und die eigene Justiz von der Rechtmäßigkeit des Vorgehens „überzeugt“. Deswegen wird die Zuständigkeit einer Schiedsgerichtsbarkeit vereinbart (Bsp.: ICSID, gehört zur Weltbank). Die Schiedssprüche sind leicht im Ausland zu vollstrecken (New York Convention). Staaten, die Schiedssprüche nicht befolgen, verlieren an Attraktivität für Investoren. Auf die EU/Kanada/USA lässt sich das imho aber nicht übertragen. Derartige Rechtsstaatlichkeitsprobleme, die die Vereinbarung von Schiedsgerichtsbarkeitsklauseln rechtfertigen würden, gibt es hier nicht. Es ist ganz einfach noch nicht ausreichend dargelegt worden, wozu man diese Gerichte hier braucht und warum unsere Gerichte das nicht können sollten.

    2. In diesen Gerichten sitzen (je nach Wunsch der Parteien) Experten für internationales Investitionsrecht. Ich befürchte, dass die Einflüsse von Rechtsnormen außerhalb des internationalen Handelsrechts (Bsp. völkerrechtliche Menschenrechtsverträge) in derartigen Konstellationen weniger Einfluss haben, als sie es in staatlichen Gerichten hätten.

    3. (Drohende) Schiedssprüche können Staaten von Regulierung abschrecken (Stichwort „regulatory chill“). Die Schadensersatzsummen können so enorm sein, dass sich gewisse Regulierungen einfach nicht lohnen bzw. für den Staat zum Minusgeschäft werden. Bei der Höhe der Summen, die zugesprochen werden können, läuft das Argument, man müsse die Verfahren einfach nur teuer genug machen, ins Leere.
    (Nebenbei sind diese Verfahren schon einigermaßen teuer: allein die ganzen Reisekosten und Kosten für Hotels, in deren Konferenzräumen in Zürich, London, New York und Paris dort tagelang verhandelt wird; die Anwälte in diesen Verfahren rechnen üblicherweise auch nicht nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ab, das zahlt keine Rechtsschutzversicherung der Welt. 😉 Die Vorstellung das ein KMU sich an solch einem Verfahren beteiligt, ist einfach nur lachhaft.)

    4. Spannend wird, was der EuGH zu diesem Thema zu sagen hat. Vorstellbar wäre, dass ein Schiedsgericht die EU wegen eines Verstoßes aufgrund einer gegen das FTA verstoßenden EU-Norm verurteilt. Das würde bedeuten, dass dieses Schiedsgericht eine letztverbindliche, nicht weiter überprüfbare Aussage über die Auslegung von EU-Recht trifft. Eine institutionelle Konstruktion, die diese Konstellation erlaubt, gefällt dem EuGH erfahrungsgemäß überhaupt nicht. Als dieser nämlich nach seiner Meinung zum geplanten Beitritt der EU zur EMRK gefragt wurde, hat es dem EuGH ebenfalls nicht gepasst, dass der EGMR letztverbindlich EU-Recht interpretieren würde und dem Vorhaben damit fürs Erste eine Absage erteilt. (Daher ist die EU bis heute nicht Mitglied der EMRK, wohl aber alle Mitgliedsstaaten). Jedenfalls auf den ersten Blick sind die Konstellationen durchaus vergleichbar. Relevant wird die Frage vor allem wegen Wallonien: Wallonien hat seine Zustimmung zu CETA erteilt, sodass die belgische Regierung im Rat für CETA stimmen konnte. Im Gegenzug hat Wallonien sich zusichern lassen, dass die belgische Regierung ein Verfahren einleitet, im Zuge dessen dem EuGH die CETA-Regelungen zum CETA-Schiedsgericht vorgelegt werden. Bisher ist das nicht passiert, eine Einschätzung des EuGH ist unter diesen Vorzeichen aber wohl unumgänglich.

    1. Gerade den hier von Roman angesprochene Punkt 1 habe ich immer für die Hauptmnotivation der Schiedsgerichte gehalten. Nämlich Schiedsgerichte als Ausgleich für ein nicht funktionierendes Justizsystem (ob nun korrupt, von oben gesteuert oder laaangsam) zum Schutz der Investoren. Da man nun weder der Eu noch Kanada oder den USA mangelnde Rechtsstaatlichkeit vorwerfen kann fehlt mir die Begründeung der Notwendigkeit der Schiedsgerichte. Und wundert mich, dass ihr auf den Punkt gar nicht eingegangen seid.

    2. @hilti

      (auf den lange Kommentar von Roman antworte ich später, aber danke schon mal …)

      Ich müsste den Punkt, den du machst, eigentlich angesprochen haben. Also genauso wie du meinst: Bei ähnlichem Stand der Rechtsstaatlichkeit überflüssig. Okay, vielleicht war das nicht in der letzten Folge …

    3. Wenn ich nochmal drüber nachdenke, dann hast Du das glaub ich angesprochen. Nur nicht so explizit, dass ich verstanden hab, dass wir das selbe meinen. 😀

  4. @Marco:
    Vielleicht wollen diejenigen, die du als Verkaeufer von TTIP und CETA ausgemacht hast, dass eigentlich verhindern. Das wuerde jedenfalls super erklaeren warum sie es so schlecht verkaufen.

  5. Vielen Dank für die Hinweise zu den beiden Dokus. Bin gerade dabei mich in die ganze Thematik rein zu vertiefen und ihr seid da wirklich eine große Hilfe.
    Gerade auch beim Freihandel habe ich mir oft schwer getan, durchzublicken. Jetzt werde ich das ganze intensiver verfolgen.

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