Mikro057 Wieviel Kohle hat Jens Spahn in die A1 investiert?

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4 Gedanken zu „Mikro057 Wieviel Kohle hat Jens Spahn in die A1 investiert?“

  1. Vielen Dank für Eure Mühe und das neue Logo ist sehr schön 🙂

    Außerdem hab ich zur Autobahn noch ein paar Anmerkungen:
    Der Klagegrund ist übrigens offiziell geheim (kurios genug!), ich habe aber irgendwo die Vermutung gelesen, dass der Bund eventuell sehr geschönte Angaben zum LKW-Aufkommen gemacht haben könnte. Das wäre vielleicht ein Hebel, wenn es Fantasiezahlen waren.
    Es gab im Übrigen auch schon vorher Kritik an dem A1-Konstrukt. Nicht nur wegen der Bröselautobahn, sondern die Baustelle war auch extrem gefährlich und es gab viel mehr Unfälle als üblich. Die Zeit hatte da vor längerer Zeit einen langen Artikel zu: http://www.zeit.de/2010/29/DOS-Autobahn/komplettansicht
    Ich wohne ziemlich direkt am Bremer Kreuz und das war wirklich Wahnsinn, weil es alle paar Tage eine Vollsperrung gab und mein Städtchen den totalen Verkehrskollaps erlitten hat. Und generell lässt man vielleicht lieber einige Monate mehr bauen als mehr Unfalltote/verletzte zu riskieren. Außerdem entstehen durch Polizei, Krankenwagen, Feuerwehr, Vollsperrungen pipapo ja auch wieder Kosten, die der Staat tragen muss. Ich komme aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr heraus, weil in jedem Artikel steht, wie super der Bau verlaufen ist.
    Und wenn die bei der Baustelle schon Geld mit Sicherheitsfragen sparen konnten, würde es mich gar nicht so wundern, wenn zb im Winter einfach mal weniger Salz auf die Fahrbahn gestreut wird oder die Abstände beim Streuen verlängert werden und das kann/dürfte es ja eigentlich auch nicht sein.
    Ich bin eh keine Freundin von PPP, aber ich halte ganz generell viele Rechnungen die man so liest auch nicht wirklich seriös.

    1. Danke für das Lob und die Infos …

      Tja … Ich frage mich bei den ganzen Kostenberechnungen von ÖPP auch immer, ob da alle Kosten berücksichtigt wurden. Die Kosten für den Bau scheinen zwar geringer zu sein, ob das allerdings inklusive der ganzen Kontrollen noch stimmt, die der Staat bezahlen muss, noch stimmt, erscheint mir fraglich zu sein. Aber das sind am Ende Details (für die Gesamtkosten), wie ich im Podcast schon sagte: Den Zinsnachteil muss der Private Betreiber erstmal durch höhere Effizienz aufholen. Das wird oft unterschätzt, aber in der Klage sieht man nun sehr schön, dass die Kapitalkosten der größte Einzelposten sind (gut 500 Mio. bei 1,2 Mrd. Kosten gesamt). Und bei den Kapitalkosten ist der Staat einfach unschlagbar …

      Die Beispiele, die du nennst, sind sehr schöne Beispiele für “externalisierte Kosten”. Tauchen in den ÖPP-Berechnungen nicht auf, in der Nachbetrachtung auch nicht, weil sie nicht beim Bund aufschlagen. Sondern nicht direkt zuzuordnen sind. Durch Zeitverzögerungen im Stau, durch Lärm bei den Umleitungen, durch Kosten im Gesundheitssystem. Ich glaube, das nehmen wir in den nächsten Folge nochmal rein 🙂

  2. Zu PPP und der Annahme, dass private Unternehmen etwas besser können als der Staat:
    Zunächst würde ich Ariane zustimmen, dass die Grundlage für die (Schadensersatz) Forderung eine Art Zusicherung zum Maut-Aufkommen im Vertrag sein könnte.
    Wenn dem so ist, fragt man sich echt, wer den Vertrag fürs Verkehrsministerium geprüft bzw. geschrieben hat, denn dann hätte man ja auch gleich eine Mindestvergütung vereinbaren können. Die gleiche Frage würde ich auch bezüglich der Finanzplanung stellen, denn so schwer ist so etwas auch nicht. In beiden Fällen können sich hier sowohl der Staat als auch private Unternehmen ja auch kompetente Beratung einkaufen, wenn sie selbst nicht über ausreichend kompetente Mitarbeiter verfügen. Die Frage ist aber immer, ob man das will.
    Ob der Staat ein Vorhaben selbst durchführt oder im Rahmen einer PPP, wenn die verantwortlichen Politiker oder Entscheider in den Ministerien nicht ausreichend dafür sorgen, dass das Vorhaben vertraglich eine klare Risikoverteilung hat, vernünftig geplant ist und während der Durchführung angemessen kontrolliert und gesteuert wird, dann zahlen wir im Zweifel am Ende drauf. Aus diesen Aufgaben kommt der Staat aus meiner Sicht in keiner Konstellation heraus und wenn er diese Aufgaben nicht wahrnimmt, dann ist es für die Unternehmen auch nicht unbedingt attraktiv, effizient zu sein oder termingerecht zu liefern, weil sie am Ende mehr verdienen, wenn sie es nicht tun.
    Deshalb finde ich, lenkt die Frage, ob Private es besser können als der Staat, etwas von der eigentlichen Problematik ab. Die besteht aus meiner Sicht eher darin, dass der Staat bzw. besser die verantwortlichen Politiker nicht ausreichend dafür sorgen, dass öffentliche Vorhaben mit effizientem Einsatz von Steuergeldern durchgeführt werden und zwar insgesamt betrachtet, also insbesondere einschließlich nachfolgender Schadensersatzklagen (A1).
    Und ja, es wäre schön, wenn der Staat bzw. das Verkehrsministerium hier nicht nachgeben würde. Würde mich allerdings wundern – zumindest wenn es bei der Bundestagswahl keine Überraschung gibt.

    1. Grundsätzlich ist die Frage ja auch, ob man sowas überhaupt flexibel vergüten sollte. Der große Teil sind ja Fixkosten. Da wurde wohl der erste große Fehler gemacht.

      Daraus ergibt sich auch der zweite Fehler: Wenn man variabel vergütet, will man als Betreiber eigentlich eine Autobahn, die permanent voll ist. Das ist aber nicht das, was der Staat und der Autofahrer wollen, die wollen nämlich frei fahren und nicht kriechen.

      Das Problem, das du nennst, ist natürlich ein grundlegenderes: Der Staat ist unfähig. Er ist zu blöd, eine Autobahn selber zu bauen und zu betreiben. Der Ausweg, dass wir das so weit wie möglich an die frei Wirtschaft auslagern, geht dann am Ende eben auch nicht, weil der Staat zu blöd ist, den Vertrag vernünftig aufzusetzen und zu kontrollieren. Jetzt könnte man sagen, dass man dieses Problem lösen kann: Ein paar fähige Juristen einstellen, ein paar gute Berater und man hat einen guten Vertrag. Nur: Mit der gleichen Logik könnte ich auch den Betrieb selber machen: Ein paar fähige Manager einstellen und alles wird gut. Ich glaube, dass beide Probleme gleich schwierig zu lösen sind. Und am Ende bleiben mit und ohne ÖPP ein ähnlicher Satz von Problemen. Nur dass die ÖPPs einen zusätzlichen Nachteil haben (den der Staat nie haben wird): Sie müssen deutlich höhere Zinsen Geld die Kredite bezahlen …

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