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9 Kommentare

  1. Argentinien ist nicht das Land mit den meisten Staatsbankrotten, das ist laut der Wikipedialiste für Staatsbankrotte immer noch Spanien.
    Wenn wir die Betrachtung auf seit 1800 einschränken hat Argentinien 9 Staatsbankrotte, Venezuela 12 (5:4 für Venezuela in den letzten 30 Jahren), Brasilien 10 und Ecuador 11, Chile, Mexico, und Costa Rica 9. Das ist also nicht nicht sonderlich ungewöhnlich.

    Man sollte auch nicht vergessen, dass Deutschland alleine in den letzten 100 Jahren 4-5 mal seine Schulden nicht richtig oder mit wertlosem Papier bezahlt hat: 1922 Reparationen, 1914-1923 massive Entwertung durch Hyperinflation, 1932 Restrukturierung von Reparationszahlungen, Einstellung der Reparationszahlungen unter Hitler, und 1948 Währungsreform mit Schuldenabwertung und Restrukturierung der Internationalen Schulden.

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    1. Man fragt sich ja schon, warum das so speziell in Südamerika (und Spanien) ist…

    2. Spanien wurde halt zweimal hart getroffen: Erst die Pestepidemien, die wirtschaftliche Netzwerke zerstört haben und dann die Goldinflationen verursacht durch das aus Südamerika geraubte Gold. Mir reicht das als Erklärung, Ökonomen vermutlich nicht.

      Südamerika selbst litt im 19. Jahrhundert stark unter dem Folgen des Kolonialismus, wie Grenzstreitigkeiten, und der nicht immer geglückten Transformation.
      Umgekehrt kann man die Länder, die den Kolonialismus gut überstanden haben, an einer Hand abzählen: Neuseeland, Australien, Kanada, Südkorea, und die USA.

  2. Liebe Hannah, lieber Ulrich,

    danke, dass Ihr Euch nochmal so ausführlich dem Mietendeckel in Berlin gewidmet habt. Ich finde, dass insbesondere Hannah sehr gut erklärt hat, warum er funktionieren kann :-).

    Was den Verwaltungsaufwand betrifft, habt Ihr sicher Recht, allerdings sieht der Gesetzesentwurf auch vor, dass bestimmte Aufgaben an die Investitionsbank Berlin ausgelagert werden können, die sich schon länger mit der Wohnungsbauförderung beschäftigt, d.h. es bleibt nicht alles bei den Bezirksämtern hängen.

    Die wesentlichen Dinge, die Ihr Euch zusätzlich zum Mietendeckel gewünscht habt, nimmt Berlin auch in Angriff. Natürlich passiert dass hier nicht immer so (schnell), wie man sich das wünschen würde, aber es gibt einen Plan:

    Neubau: Der aktuelle Plan sieht bis 2030 den Neubau von bis zu 200.000 Wohnungen vor (https://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-wohnungen-fuer-berlin-senat-verabschiedet-stadtentwicklungsplan-wohnen/24920642.html ).

    An- bzw. Rückkauf von Wohnungen: Das macht Berlin zusätzlich zum Neubau (Beispiel: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/07/berlin-kauft-670-wohnungen-karl-marx-allee.html ). Teilweise wird das auch nur dann gemacht, wenn man sich nicht mit Investoren auf Auflagen einigen kann, die beispielsweise einen gewissen Anteil von bezahlbaren Wohnungen sichern. Und die Wohnungen werden nicht vom Land, sondern den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gekauft.

    ÖPNV: Auch hier gibt es einen Plan, den ÖPNV in Berlin deutlich auszubauen (https://www.tagesspiegel.de/berlin/nahverkehrsplan-so-sollen-bvg-und-s-bahn-in-zukunft-fahren/24038246.html ). Allerdings liegt hier wohl der Fokus vor allem auf Tram Linien, da die schneller und günstiger zu bauen sind als U- oder gar S-Bahnen, was langfristig mehr bringen würde. Hier ist sicher noch Luft nach oben.

    Umland: Ins Umland sind die Leute schon vor 20 Jahren gezogen. Und dort sind die Preise längst stark gestiegen (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/wohnen-in-berlin-und-brandenburg-immobilienpreise-im-umland-verdoppeln-sich/24105536.html ). Man kann aber natürlich noch weiter weg ziehen und auch da beschäftigt man sich mit der besseren Anbindung durch den Regionalverkehr (https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/oepnv/netzplanung/de/zielkonzept2030_spnv.shtml ).

    Insofern könnte ich mir weiterhin vorstellen, dass der Mietendeckel seinen Zweck in vielerlei Hinsicht erfüllen kann. Klar, es wird auch Kollateralschäden geben und in 5 Jahren werden sicher nicht alle Probleme gelöst sein – aber vielleicht ein Teil. Und kurzfristig effektive Alternativen habe ich noch keine gehört.

    Übrigens finde ich es durchaus wichtig, dass Bestandsmieter geschützt werden. Es ist hier durchaus bei dem ein oder anderen Immobilienfonds/Vermieter üblich, die Wohnungen oder Häuser so lange nicht zu sanieren, bis die Mieter „freiwillig“ ausziehen, weil sie beispielsweise nicht mehr jeden Winter mehrere Tage ohne Heizung und warmes Wasser auskommen wollen oder man lässt beispielsweise durch das Unterlassen von Mängelbeseitigung und den damit einhergehenden Mietminderungen entsprechende Mietrückstände auflaufen und kündigt dann die Mieter. Mieterhöhungen schickt man den Mietern natürlich trotzdem.

    Danach werden die Wohnungen dann saniert und für den doppelten Preis vermietet. Solche Praktiken bekommt man mit dem Mietendeckel vielleicht auch in den Griff und ich denke, das würde der Stadt sehr gut tun.

    Viele Grüße aus Berlin und schönes Wochenende

    Ivo

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    1. Lieber Ivo,

      danke für die Ergänzungen. Ich sehe allerdings nicht, inwiefern der Mietendeckel geeignet ist, Bestandsmieter*innen zu schützen. Wer jetzt in einem Sanierungs-bedürftigen Altbau wohnt, der muss ja damit rechnen, dass ohne die Aussicht auf saftige Mieterhöhung erst recht notwendige Sanierungen nicht durchgeführt werden. Und evtl. greift auch – das kann ich aber nicht einschätzen – eine Marotte um sich, die wir im Ruhrgebiet kennen: es wird nicht saniert, Mieter ziehen aus und weil sich die Vermietung nicht lohnt wird Leerstand akzeptiert und einfach nicht wieder vermietet und so lang verrotten gelassen, bis die Stadt einem Abriss zustimmt. Dann wird das Grundstück verkauft und das mit Gewinn. Und das obwohl in vielen Städten auch Wohnungsmangel herrscht.
      Aber warten wir mal ab – es haben sich ja zumindest viele Leute Gedanken gemacht.

    2. Liebe Hannah,

      danke für die Erinnerung ans „*“. Was in Berlin dann tatsächlich durch den Mietendeckel passiert, weiß ich natürlich auch nicht, aber ich denke ebenfalls, dass schon die Diskussion hilfreich ist.

      Meine Überlegung zu den Bestandsmieter*innen ist folgende (als Beispiel gedacht): Altbauwohnung Prenzlauer Berg mit einer Nettokaltmiete von 6 oder 7 EUR, gut bewohnbar, aber 20 Jahre altes Bad, alte Fenster etc. Wenn Vermieter*in auf Gewinnmaximierung aus ist, lohnt es sich ohne Mietendeckel, Bestandsmieter*innen loszuwerden, 10.000 EUR zu investieren und die Wohnung danach für 15 EUR Nettokaltmiete oder mehr zu vermieten. Das ginge mit einem Mietendeckel nicht mehr. Die 1,40 EUR Mieterhöhung, die unter dem Mietendeckel nach derzeitigem Stand wohl möglich wären, würden bei einer 80 m2 Wohnung ausreichen, um die Investition in 8 Jahren zu refinanzieren (sollte auch bei höherem Betrag/längerem Zeitraum noch wirtschaftlich sinnvoll machbar sein).
      Gleichzeitig ist eine solche Mieterhöhung für viele Bestandsmieter*innen, die sich eine Verdoppelung der Miete nicht leisten können, wahrscheinlich noch zu verkraften, d.h. der Mietendeckel macht es unattraktiv, Bestandsmieter*innen loszuwerden.

      Ich hoffe, das ist so nachvollziehbar und sollte ich einen Denkfehler gemacht haben, freue ich mich über entsprechende Hinweise. Ob das so kommt, weiß ich wie gesagt natürlich auch nicht.

      Dass es in Einzelfällen zu Abrissen kommt, mag sein. Ich würde die Gefahr aber als eher gering einschätzen. Nach meinem Eindruck sind die meisten Altbauten voll vermietet und wenn jemand auszieht, stehen die Bewerber*innen Schlange – egal ob die Wohnung saniert oder unsaniert ist. Wenn die Wohnung 15 EUR pro Quadratmeter kostet, stehen natürlich nur Bewerber*innen mit entsprechendem Einkommen da.
      Und viele wollen ja gerade im Altbau wohnen. Die, die in einen Neubau ziehen wollen, können das ja so oder so machen – aber natürlich nur, wenn sie es sich leisten können.

      Viele Grüße

      Ivo

  3. In Österreich gibt es schon lange einen Mietendeckel („Richtwert“) für Altbauwohnungen in Mehrparteienhäusern. Der liegt in Wien zzt. bei EUR 5,81 pro m³ (netto, kalt), allerdings werden Lage- und andere Zuschläge angewendet (aber auch Abschläge). Wird die Wohnung befristet vermietet, verringert sich der Deckel um 25%.
    https://www.wien.gv.at/amtshelfer/bauen-wohnen/wohnbautechnik/berechnung/richtwert.html

    Zuständig für die Durchsetzung sind zwar die Zivilgerichte, allerdings steht es Kommunen frei, obligatorische (kostenfreie) Schlichtungsstellen dem Gerichtsweg vorzuschalten. Die Herabsetzung der Miete geht auch rückwirkend, wenn auch bei unbefristeten Mietverhältnissen nur bis zu einer gewissen Anzahl an Jahren.

    In der Praxis sieht es so aus, dass diese Altbauwohnungen die gleiche Angebotsmiete wie Neubauten haben, weil viele Mieter*innen ihr Recht nicht durchsetzen – und die Vermieter*innen abgesehen von den Rückzahlungen keine Strafen fürchten müssen.

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    1. Lieber Ivo,

      danke für die Ergänzungen. Ich sehe allerdings nicht, inwiefern der Mietendeckel geeignet ist, Bestandsmieter*innen zu schützen. Wer jetzt in einem Sanierungs-bedürftigen Altbau wohnt, der muss ja damit rechnen, dass ohne die Aussicht auf saftige Mieterhöhung erst recht notwendige Sanierungen nicht durchgeführt werden. Und evtl. greift auch – das kann ich aber nicht einschätzen – eine Marotte um sich, die wir im Ruhrgebiet kennen: es wird nicht saniert, Mieter ziehen aus und weil sich die Vermietung nicht lohnt wird Leerstand akzeptiert und einfach nicht wieder vermietet und so lang verrotten gelassen, bis die Stadt einem Abriss zustimmt. Dann wird das Grundstück verkauft und das mit Gewinn. Und das obwohl in vielen Städten auch Wohnungsmangel herrscht.
      Aber warten wir mal ab – es haben sich ja zumindest viele Leute Gedanken gemacht.

    2. Lieber Manuel,

      ja Wien ist ja eins der besser funktionierenden Beispiele. Wobei es eben doch auch viel Schwarzmarkt oder Nicht-Durchsetzung gibt. Es ist halt nicht wegzudiskutieren, dass manche Lagen besser sind als andere und das wird immer auf irgendwelche Weise bepreist werden.

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