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11 Kommentare

  1. Zum Thema kostenlose Öffentliche Verkehrsmittel und autofreie Innenstädte:

    Die Subventionen für die E-Autos werden ja bekanntlich nur schleppend abgerufen. Deshalb frage ich mich ob es Sinn machen würde ein Teil davon auch für die E-Bikes, oder auch normale Fahrräder frei zu geben.

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    1. Die kommen doch alle aus China. Die Autos aus Deutschland. Jetzt sag bloß nicht, die Politiker würden nicht so denken …

      Okay, mal etwas weniger sarkastisch: Es ist natürlich bezeichnend, dass in Deutschland die erste Maßnahme für bessere Luft wegen stinkender Autos Subventionen für E-Autos waren. Real davon wirkt das kaum und der Haupttrend ist: Benziner statt Diesel.

      Aber alles AUTOS AUTOS AUTOS. Erst jetzt – mit der Idee eines kostenlosen ÖPNVs – kommt zum ersten Mal eine Idee abseits des Autos. Wow! (Auch wenn ich das nur für eine Nebelkerze halte; ich glaube nicht, dass die Politiker das wirklich umsetzen wollen).

      Richtig: Man sollte auch Fahrräder fördern. Normale? Weiss nicht, die sind eigentlich nicht so teuer, dass man dazu noch unbedingt was dazugeben muss. Bei e-Bikes schon eher, die sind in akzeptabler Qualität unter 1.500 Euro kaum zu bekommen. Da könnte ein kleiner Zuschuss nicht schaden. Wäre vielleicht aus strategischer Sicht nicht uninteressant, wenn man mehr Leute auf’s Rad bekommen würde. Dann würde es vielleicht auch mehr Radwege geben und generell würden die Autofahrer sich daran gewöhnen, dass es auch andere Verkehrsmittel auf der Straße gibt. In meiner Erfahrung macht das nämlich durchaus einen Unterschied in den Niederlanden: Da gibt es nicht nur mehr Radwege, auch auf den Straßen müssen Autofahrer IMMER von Radfahrern ausgehen, u.a. bei jedem Abbiegen.

      Mein (vielleicht sogar praktikabler) Vorschlag: Wenn kein Radweg vorhanden –> Tempo 30, weil sonst zu gefährlich für die Radfahrer. Angenehmer Nebeneffekt: Autofahrer haben plötzlich ein Interesse, Durchgangsstraßen so umzubauen/renovieren, dass die Radfahrer eigenständig und sicher fahren können.

      (Man könnte übrigens mein Lieblingsspielzeug fördern: den eRoller. Dafür müsste man aber nicht einmal Geld anfassen, man müsste denen nur die 45kmh Maximalgeschwindigkeit nehmen und das auf 55 erhöhen)

  2. Wenn ich Euch verkürzt zusammengefasst richtig verstehe, dann sind Handelsabkommen gut, weil sich Staaten so auf (gemeinsame) Werte einigen und eine gewisse kriegsvermeidende Stabilität hergestellt wird (das verkürzt sei nochmal betont). Wäre es dann aus Eurer Sicht nicht sinnvoll, die Zielsetzungen und Inhalte der Freihandelsabkommen frühzeitig öffentlich zu machen?
    Für mich waren in den Diskussionen über die Freihandelsabkommen in den letzten Jahren die beiden nachvollziehbarsten Argumente gegen die Abkommen Intransparenz und Benachteiligung von Staaten gegenüber Unternehmenen. Wenn also die verhandelnden Staaten mit der oben genannten Zielsetzung diese Abkommen verhandeln, dann wäre es doch eine total gute Idee, dass auch klar zu kommunizieren und die Hauptkritikpunkte (ich lass die „Globalisierung ist immer schlecht und böse“ Argumente mal außen vor) zu entkräften. Ich würde vermuten, dass das die Zahl der Kritiker drastisch reduzieren würde.
    Fände ich super, wenn Ihr das demnächst aufgreift oder hier beantwortet.

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    1. ja, definitiv.

      wobei ich noch unterscheiden würde: die verhandlungen können ja erstmal geheim geführt werden, weil das für verhandlungen erstmal nicht schlecht ist. siehe hierzu auch die jamaika-verhandlungen, die uns eindrucksvoll vorführten, wie negativ eine verhandlungsöffentlichkeit sein kann.

      aber.. man muss da die öffentlichkeit auch mitnehmen. und es scheint mir sehr offensichtlich, dass die politik hier absolut keine gute arbeit leistet und der widerstand sich somit auch gut begründet. dieser zwang zur erklärung würde vielleicht auch das ein oder andere quatschige in den abkommen verhindern.

      der grund, warum die dinger komplett geheim geführt werden, ist vielleicht, dass die politischen akteure mittlerweile eine gewisse angst vor der zugespitzten öffentlichkeit haben.. in dem sinne, wäre es eine kapitulation, die uns als demokratien auch zu denken geben sollte. also beidseitig…

      an der stelle vielleicht ein etwas abwegiger artikel: https://www.theatlantic.com/magazine/archive/2018/03/paul-manafort-american-hustler/550925/

      manafort steht u.a. dafür, aus washington ein lobbyveranstaltung gemacht zu haben. alles hat seinen preis bekommen, alles wurde zu marketing und einer frage der worte. vor allem: alles wurde zu einer dauerhaften kampagne. und dieses kampagnenhafte, verhindert aktiv ein gesellschaftliches aushandeln.

      innerhalb der EU beobachte ich genau das. es gibt politainment, es gibt kampagnen für und dagegen… aber gibt es politischen streit?

      mfg
      mh

    2. Wir haben das sogar schon einmal relativ lange diskutiert, wobei ich da viel näher an deiner Einschätzung war: Macht es offener. Diese geheime Lesekammer für TTIP, in der die Bundestagsabgeordneten für Stunden reindurften (ohne Kamera natürlich), ist für mich einer der Tiefpunkte des demokratischen Diskurses.

      Mit Marco einer Meinung (schrieb er schon) war dann die Einschätzung, dass das Vertragswerk unfassbar schlecht verkauft wird. Es wird nicht erklärt, was gemacht wird (zum Teil auch Folge der komischen Geheimhaltung), und es wird nicht erklärt, warum etwas gemacht wird und was es bringen soll. Und, was ich mit „copy-Paste“-im Podcast kurz anreißen wollte, was gemacht wird, was defakto Standard ist und in zig anderen Handelsabkommen schon so oder sehr ähnlich gemacht wird, ohne dass es jemandem weh getan hat. Außerdem wäre es natürlich hilfreich, Argumente zu haben, die man nicht so einfach widerlegen kann („Wir brauchen Freihandelsabkommen, um technische Standards anzugleichen“. Das ist natürlich Kappes, weil das auch ohne geht. Oder wenn man nicht mit haltlosen „schafft 700.000 Arbeitsplätzen“-Argumenten kommt)

      Marcos Kompromissvorschlag war dann: Geheim zu Ende verhandeln und danach offen legen und diskutieren. Aber: Kann die öffentliche Diskussion dann noch was ändern? Da sind doch zig Kompromisse der Form „wenn du a bekommst, bekomme ich b“. Dann noch was aufzuschnüren, führt doch wieder zu jahrelangen Verhandlungen. Bin da weiter skeptisch …

      Eine richtig gute Idee habe ich allerdings nicht. Gut erklärende Politiker (und Medien) sind leider selten und wenn ich mir die Pro-Argumente in den letzten Diskussionen anschaue, habe ich richtig schwere Zweifel daran, dass diese Diskussion vernünftig geführt werden kann. Ist leider irgendwie auch eine Bankrotterklärung …

  3. Danke erstmal für Eure ausführlichen Kommentare. Wobei der Artikel über Manafort einem ja wirklich die Laune verderben kann. Da gehts ja nicht nur um eine Lobbyveranstaltung, sondern mehr so um das Prinzip, wenn es Geld bringt, interessieren mich auch ein paar hundert tausend Menschenleben nicht. Das ist schon ziemlich abgef+++t – sorry, aber ich hab den wirklich ganz gelesen.
    Weil ich mich ja sonst (wenn ich nicht gerade solche Artikel lese) bemühe, der Mensch mit dem halb vollen Glas zu sein, würde ich gerne eine nahezu „revolutionäre“ Idee anbringen. Auch wenn ich das mit der Geheimhaltung zum Wohle effektiver (ungestörter) Verhandlungen nachvollziehen kann, könnte man ja auch einfach mal Verhandlungen aus Überzeugung führen. Wenn ich von etwas (nach kritischer Selbstreflektion) wirklich überzeugt bin, dann bringt mich ja auch nichts so schnell davon ab. Kritische Fragen empfinde ich dann auch eher als Bereicherung und Hilfe, das Verhandlungsziel zu erreichen.
    Das mag jetzt sehr idealistisch klingen. Aber warum sollen denn die „unvorstellbaren“ Ansätze immer nur in die negative (Manafort Style) Richtung funktionieren und auch nicht mal in die positive? Den Versuch wäre es wert, denke ich. Wir müssen nur noch ein paar Optimisten finden, die das machen ;-).

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  4. @Marco Herack: Zwischen 1985-1995 ist die Zahl der Demokratien (Democracies and Flawed Democracies) in Europa so um ungefaehr 10 gewachsen. In der Folge gibt es nun 20 Jahre spaeter ein paar kleinere Rueckschritte mit Problemen in 3 oder 4 Laendern. Unter dem Strich ist das immer noch positiv.

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    1. Da hast du den Fall der Mauer aber noch drin. Danach war ja auch 10-15 Jahre der Trend noch positiv. Seitdem kippt es aber wieder leider …

    2. Fuer mich ist das halt kein Kippen, sondern nur ein kleine Delle. Wir hatten über 30 Jahre von Mitte der 70er bis Mitte er 2000er eine starke Verbreiterung der Demokratie. Davon gibt es jetzt ein paar kleinere Zurückschlage, ich würde das nicht Kippen nennen.

      Barack Obama hat das sehr schön erklärt, als er sein Amt verlassen hat, dass sich Geschichte in Wellen bewegt.

      Schaut doch einfach mal zurück: Ost- und Mitteleuropa war unter kommunistischen Diktaturen begraben, Südeuropa unter Militärdiktaturen, und in Deutschland hat der Kluengel regiert.

    3. Natürlich sieht es langfristig (wenn du den Fall der Mauer rein nimmst) viel besser aus. Nimmst du aber die letzten 10 Jahre, ist der Abwärtstrend in Osteuropa schon mindestens besorgniserregend. Ich wüsste jetzt aus dem Kopf bis auf’s Baltikum kein Land, dass sich in den letzten 10 Jahren auf dem „Democracy Index“ verbessert haben könnte. Es mag nicht überall so schlimm sein wie in Ungarn, aber die Richtung dürfte die gleiche sein …

      Update:

      Die Wikipedia hat die Zahlen auch direkt nach Regionen aggregiert. Und Mittel/Osteuropa ist wirklich die schlechteste Region in den letzten 10 Jahren:

      https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex

      -0,36 Prozentpunkte, während es für den Rest der Welt im Durchschnitt leicht nach oben geht (bis auf Westeuropa, wo es (allerdings von viel höherem Niveau aus) auch um 0,22 Prozentpunkte runter ging.

  5. Die letzten 10 Jahre sind halt ein sehr kleines Fenster. Du bekommst da eine kleine Gegenbewegung voll abgebildet.

    Wenn man sich die Kurven auf https://infographics.economist.com/2018/DemocracyIndex/ anschaut, dann sieht es schon richtig schlimm aus fuer Polen, Ukraine, Griechenland, Montenegro, Moldau, Rumaenien und viele mehr.

    In Osteuropa waren nur die Baltischen Laender und Albanien positiv oder konstant bei besserer Platzierung. (Und Kirgistan, Georgien, Zypern und Israel, welche aber nicht so richtig in Osteuropa liegt.)

    Freedom House zeichnet im Grunde das selbe Bild und bei laenger zurueckreichende leicht abweichenden Zahlen, https://freedomhouse.org/report/nations-transit/nations-transit-2017.

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