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19 Kommentare

  1. Es ist schon auffällig, dass der soziale Wohnungsbau angeblich so kaputt ist, dass er abgeschafft werden muss, während das Wohngeld einfach nur neu geregelt werden muss.
    Diese Vorschläge sind ein gutes Beispiel für Maßnahmen, die vor allem noch mehr Geld in Mieten und Immobilien fließen lassen. Das mag (kurzfristig) für diejenigen hilfreich sein, die Anspruch auf Wohngeld haben, verschärft das Problem aber auf lange Sicht für alle nur.

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    1. Wieso soll es das Problem verschärfen? Gebaut wird auch ohne sozialen Wohnungsbau.

    2. Es verschärft das Problem, weil es in einem extrem Nachfrage-domnierten Markt die Nachfrage noch weiter steigert. Wie von Dirk unten erwähnt, füttert es einen Teufelskreis, in dem immer mehr Menschen immer höheres Wohngeld brauchen.
      (Und ja, ich überlege mir auch gerade, ob das nicht ein extrem neoliberales Argument gegen jede Art von Sozialleistung ist.)

    3. Verstehe. Es verstärkt die Nachfrage nach mittelpreisigen Wohnungen (wodurch möglicherweise auch billige Wohnung zu mittelpreisigen hochgezogen werden). Und es entsteht kein preiswerter Wohnraum (im Gegenteil, dieser wird ja dann „mittelpreisiger“). Ich habe nachgefragt, weil ich mir das schon gedacht habe, aber mir nicht sicher war.

      Tja, was soll ich dazu sagen? Ich denke, das ist der große Punkt, in dem die Ökonomen irren. Ich bin da intuitiv bei dir. Die Ökonomen haben leider (laut der Studie) nur zwei empirische Untersuchungen gefunden, in denen dieser Effekt (Wohngeld treibt Mieten) untersucht wird. Leider (und ich halte das für ein Grundproblem der Ökonomie; ich klappe das wahrscheinlich in der nächsten Folge nochmal nach) haben wir nicht nur zwei (und damit viel zu wenige) empirische Untersuchungen, sondern auch noch mit nicht wirklich übereinstimmenden Ergebnissen:

      „Zur Frage der Überwälzung des Wohngelds und seiner Auswirkung auf den Mietpreis
      gibt es nur wenig belastbare Evidenz. Auf der einen Seite finden Gibbons und Manning
      (2006) für das Vereinigte Königreich in den 1990er Jahren, dass die Überwälzung einer Wohngeldsenkung auf den Vermieter zwischen 60 und 66 Prozent lag,
      also sehr substantiell war. Auf der anderen Seite zeigen Eriksen und Ross (2015),
      dass die Einführung von wohngeldähnlichen Gutscheinen in den USA nicht zu einem
      generellen Anstieg der Wohnungsmieten geführt hat. In jedem Falle sollte das Ausmaß
      der Überwälzung durch eine geeignete Ausgestaltung des Wohngelds (s.u.)
      gering gehalten werden.“ (Seite 14-15)

      Tjoah, wie soll man auf einer solchen Faktenlage konkrete politische Empfehlungen geben? (man kann das Argument auch umdrehen und polemisch fragen, wieso nicht einfach die Fr*sse halten, wenn man selber nichts weiß?)

      Wo ich mit den Ökonomen übereinstimme: Der nach dem Zitat oben diskutierte Wildwuchs aus Fördermaßnahmen muss aufgeräumt werden. Wenn über 80% der Wohngeldberechtigten das Geld gar nicht beantragt, ist das sehr offensichtlich falsch konstruiert …

    4. egghat schrieb:

      > Wo ich mit den Ökonomen übereinstimme: Der nach dem Zitat oben diskutierte Wildwuchs aus Fördermaßnahmen muss aufgeräumt werden. Wenn über 80% der Wohngeldberechtigten das Geld gar nicht beantragt, ist das sehr offensichtlich falsch konstruiert

      Es ist ein gerne ventiliertes Anliegen, den Wildwuchs auslichten zu wollen. Und eines der großen Argumente der BGE-Befürworter. Das bessere Argument fürs bedingungslose Grundeinkommen aber lautet, dass es im unteren Einkommensbereich die überproportionale Transferentzugsrate bei steigendem Erwerbseinkommen, d.h. die Armutsfalle, entschärfen hilft, siehe S.17 der Studie. In England versucht man ja derzeit mit dem „Universal Credit“-Programm, das kein BGE ist, sämtliche Sozialleistungen in einer einzigen Zahlung zu konsolidieren, womit man auf der Schattenseite einen single point of failure geschaffen hat.

      So aus systemisch-abstrakter Sicht frage ich mich stets, ob sich Komplexität wirklich reduzieren lässt, oder ob sie als Symptom des eine ganze Gesellschaft unterfütternden Energieniveaus (heute: sehr hohes Niveau dank Erdöl) an anderer Stelle hochpoppt und dort ebenso zu unangenehmem Wildwuchs, am Ende bis hin zu Anomie, führt. Dazu sei an Joseph Tainter und seine Betrachtungen zum Kollaps komplexer Systeme und Gesellschaften erinnert; zu hören in Episoden 184 und 238 von Omega Tau.

      http://omegataupodcast.net/tag/complexity/

      Die heutige Vielzahl von Förderprogrammen ist historisch gewachsen, und es entstanden in den Randbereichen von Gesetzen und Vorgängen und regionalen Unterschieden viele Zonen, in denen unvorhergesehene Effekte auftreten. Vor denen steht man zwar verwirrt wie der Ochs vorm Berg und findet womöglich nicht auf Anhieb die optimale Lösung, es kann sich aber dennoch unverhofft eine Nische auftun, mit der man sich arrangiert. Mit anderen Worten: Irgendwo wird das Geld schon herkommen ‒ und wenn es relativ wenig ist, sinkt halt „lediglich“ die Binnennachfrage oder steigt die Kriminalität. Am Ende hört man wie immer die Beschwerden derjenigen, die sich a) sowieso gewohnheitsgemäß beschweren oder b) so eine Nische nicht gefunden haben, derweil die halbwegs Zufriedenen schweigen, weil alles okay ist.

      Im Zuge des Hartz-Gequatsches der 2000er-Jahre geriet das Wohngeld in Vergessenheit. Die Zielgruppe jenseits von Hartz IV wandelte sich dergestalt, dass sie in der öffentlichen Darstellung nicht mehr vertreten war. Es entstand zudem, zumindest bei mir, der Eindruck, dass man, um unser Land, den kranken Mann Europas, zu retten, als Bürger keine Ansprüche mehr stellen könne: Lohnverzicht, Gürtel enger schnallen, Ausbildungsplatzmangel, in den Westen ziehen, in die Großstadt ziehen, jederzeit bereit sein, dem Job hinterherzuziehen, ÖPNV-Streichung als Subventionsabbau, aus der Schule direkt in die Langzeitarbeitslosigkeit, etc.

      Was wäre gewesen, wenn das Wohngeld seit Jahrzehnten 90% Abrufrate hätte? Wie würden wir gesellschaftlich in Sachen Wohnen dastehen? Würden mehr Menschen in den zahlreichen Klein- und Mittelstädten bleiben, statt den Druck auf die relativ wenigen Metropolen zu erhöhen? Wären auf dem Land mehr Kaufkraft verblieben, mehr Mittel für Infrastruktur und Verkehrsverbindungen, für kulturelle Angebote, für notwendige Dienstleistungen? Oder wäre das Wohngeld wegen zu großen Erfolgs im Zuge der Hartz-Deformen eingestampft worden? Sanktionsbehaftet gewährt, unter dem Motto „Wohnen statt gewöhnen“? — Vielleicht sind 12% Abrufrate (S.17) einer Sozialleistung insofern ein „Erfolg“, als dadurch wieder was „gespart“ wurde?

      Die Signale sind leider sehr widersprüchlich.

    5. @Michael:

      Danke für deinen langen Kommentar. Ich glaube aber, dass er am Ziel vorbeigeht. Denn wenn ca. 85% der Anspruchsberechtigten das Wohngeld nicht beantragen, ist das wohl der beste Beweis dafür, dass das aktuelle System nicht zielführend, weil mutmaßlich viel zu komplex ist. Ein Erfolg, dass das Wohngeld nicht abgerufen wird? Das kann nicht das Ziel sein. Es geht um relativ einkommensschwache Haushalte, die einen zu großen Teil ihres Einkommens für Miete bezahlen müssen.

      Ob das Wohngeld die Probleme der Wohnungsnot in Ballungsregionen lösen könnte, kann man diskutieren. Vielleicht würde es das Problem sogar verschärfen, wer weiß. Man kann das auch so wie beim Baukindergeld betrachten. Wenn du den Familien mehr Geld gibst, werden (einige) geförderte Familien bereit sein, mehr Geld für eine Immobilie zu bezahlen. Gerade in Regionen mit hoher Nachfrage. Damit treiben diese die Preise weiter nach oben. Für sich selber nicht, weil es nach Baukindergeld ja nicht teurer wird, aber für alle anderen. Im Endeffekt hast du zwei Gruppen der Immobilienkäufer: Gewinner sind immobilienkaufende Familien, Verlierer sind die Immobilienkäufer ohne Kinder. Und ganz nebenbei hast du natürlich auch noch einen großen Gewinner: Die Immobilienverkäufer, deren Preise staatlich befeuert noch weiter steigen. (Zumindest in den Ballungsregionen).

    6. Sehe ich genauso. Viel mehr hätten die Leuten von einer echten freien Wahl des ersten Wohnsitzes. Bisher gelten alternative Wohnformen, wie z.B. Campingwagen, Jurten, Bauwagen, Hausboote usw. in der Regel nicht als meldefähiger Erstwohnsitz. Bei heutigem Stand der Technik ist es aber problemlos möglich, darin komfortabel zu wohnen. Durch die wohlgemeinte Subvention eines vermeintlich einzigen wahren Wohnstils, subventionieren wir als Gemeinschaft, einen Monopolmarkt zu Gunsten der Vermieter von traditioneller Wohnsubstanz und schalten ihnen gleichzeitig noch die Konkurrenz der alternativen Wohnformen per Gesetz aus.

  2. (Ich mache mal zwei Kommentare, damit die Themen getrennt bleiben.)

    Bei den ganzen Problemen, die wachsende Ballungsgebiete und schrumpfende Nicht-Ballungsgebiete verursachen, drängt sich doch eine Frage sofort auf:
    Ist das Wachstum der Ballungsgebiete so unaufhaltsam (wie auch ihr es bezeichnet)? Warum kann man denn nicht im „erweiterten Berliner Speckgürtel“ (ca. 50km außerhalb) eine Stadt hochziehen, die dann mit niedrigeren Mieten einen Standortvorteil hat?

    Neben einer guten Verkehrsanbindung braucht diese Stadt vor allem eigene Arbeitsplätze. Sonst hat man immer vollere Verkehrswege und immer längere Pendelzeiten. Der Staat könnte hier (wie erwähnt) mit gutem Beispiel voran gehen und seine Behörden etc. in solche Städte verschieben (und damit auch noch einen guten Anstoß liefern).
    In diesem Zusammenhang kann ich es nur schwer verstehen, dass eine Behörde wie die ZITIS ausrechnet in München angesiedelt wird. Aber klar, für die gesuchten IT-Experten ist München natürlich attraktiver als irgendeine bayrische Kleinstadt.

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    1. Ehrlich gesagt, verstehe ich das auch nicht. In Berlin erklärt sich das relativ einfach: Drumherum ist Brandenburg, sprich die Steuerkohle bekommt jemand anderes …

      Und Infrastruktur ist halt ne langwierige Sache. Du musst ne S-Bahn quasi in die Pampa bauen. Und das dann verargumentieren. Haben unsere Politiker diesen Mut und die Weitsicht? Eigentlich geht sowas natürlich; in Montabaur z.B. wohnen Leute, die jeden Tag mit dem ICE nach Frankfurt pendeln. Das ist angesichts der Entfernung einigermaßen überraschend, angesichts der Fahrzeit aber nicht. Man muss den Mut haben. Einfach bauen, um den Halt rum entsteht der Wohnort von ganz allein …

    2. Klar, Berlin kann nicht weit raus, ohne das Bundesland zu verlassen. Daher auch der Verweis auf eine Bundesbehörde in München. Die wäre auch in Nürnberg zumindest noch in Bayern.

      Ehrlich gesagt finde ich Frankfurt und Montabaur gerade ein Beispiel in die andere Richtung:
      Anstatt den Einzugsbereich für Pendler nach Frankfurt immer weiter zu vergrößern, könnte man auch Jobs von Frankfurt nach Montabaur verschieben (klar, ist nicht so leicht – aber ein ICE-Bahnhof hilft schonmal). Eigentlich ist das nur der „Behörden an den Stadtrand-Vorschlag“ weiter gedacht.

    3. Das eine schließt das andere zum Glück nicht aus, die Infrastruktur geht ja in beide Richtungen, sprich der Zug fährt hin- und zurück. Ob man jetzt zuerst eine „Wohnstadt“ auf die Wiese baut oder zuerst die Behörde ist am Ende IMHO relativ egal, wir brauchen am Ende eh beides.

  3. Ich bin skeptisch, ob Wohngeld besser als sozialer Wohnungsbau ist. Wohngeld führt doch nicht zu sinkenden Mieten, sondern dazu, dass diese tendenziell noch steigen. Als Vermieter preise ich das Wohngeld einfach mit ein, ich schlage dieses einfach mit oben drauf. Gibt es eine entsprechende Wohngelderhöhung, so kann dann anschließend die Miete auch wieder steigen. Am Ende ist Wohngeld doch nur eine Umverteilung von Steuergeldern zu Vermietern. Außerdem hat man sehr wenige Steuerungsmöglichkeiten, wo Wohnungen entstehen und wie die „Durchmischung“ der einzelnen Wohngegenden ist.

    Mit sozialem Wohnungsbau könnte man hingegen wesentlich besser steuern. Hier gibt es auch verschiedene Modell: Beim Wohnungsbau, müssen so und so viel Prozent der gebauten Wohnungen Sozialwohnungen sein oder der Staat baut die Sozialwohnungen. Sicher haben Sozialwohnungen auch ihre Probleme, wie jene, die angesprochen wurden, trotzdem finde ich sie auch aus Gerechtigkeitsaspekten sinnvoller als den Ausbau von Wohngeld.

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    1. Ich bin auch skeptisch. Wohngeld ist wahrscheinlich besser für alle, die sonst aus ihrer Wohnung fliegen würde (wobei man sich fragen kann, wieviel Geld direkt an die Vermieter fließt und ob das so sinnvoll ist …).

      Bei den Sozialen Wohnungen geht einiges, z.B. kann man auch komplett privat bauen lassen, aber als Stadt das Grundstück nur abgeben, wenn die Anfangsmiete bei zB maximal 8 Euro/qm liegt („Münsteraner Modell“, siehe Link in den Shownotes). Oder die Stadt verkauft die Grundstücke gar nicht mehr, sondern gibt sie nur in Erbpacht ab (und behält die Kontrolle für immer); siehe https://www.sueddeutsche.de/kultur/wohnen-stadt-interview-1.4108948.

      Der Nachteil von Sozialwohnungen gegenüber Wohngeld ist meiner Meinung nach (und auch den Ökonomen nach) ein anderer: In Städten, die dicht sind, wird der Bedarf nie ausreichen, ob sozial gebaut wird oder privat. Und die Vergabe ist daher auch nie fair, weil nicht alle eine Wohnung abbekommen und auch, weil man, wenn man einmal in der Wohnung lebt, nicht mehr rausgekündigt werden kann. Das Wohngeld hingegen kann man theoretisch an alle(!) für immer auszahlen.

      Wenn ich das jetzt zusammenfassen müsste: Sozialer Wohnungsbau ist wahrscheinlich besser, wenn es um *neue* Wohnungen geht, Wohngeld wahrscheinlich, wenn es um existierende Wohnungen (genauer Mieter) denkt.

    2. Dirk schrieb:

      > Wohngeld führt doch nicht zu sinkenden Mieten, sondern dazu, dass diese tendenziell noch steigen. Als Vermieter preise ich das Wohngeld einfach mit ein, ich schlage dieses einfach mit oben drauf. Gibt es eine entsprechende Wohngelderhöhung, so kann dann anschließend die Miete auch wieder steigen. Am Ende ist Wohngeld doch nur eine Umverteilung von Steuergeldern zu Vermietern.

      Helft mir mal: Sollte eine Bodenwertsteuer (Land Value Tax) dem nicht entgegenwirken? Mit intensiverer Nutzung steigt der Wert des Grundstücks, parallel zu erhöhten Mieteinnahmen steigt die Steuerlast und somit der Rückfluss auch des Wohngelds an den Staat. Oder verstehe ich die Bodenwertsteuer falsch? Es kommt natürlich auch auf deren Gestaltung und Durchsetzung an.

      Ansonsten wäre obiges Argument in extremis eines gegen jedwedes weiteres Anheizen der Geldkonzentration, sei es auf der einen Seite durch Wohngeld oder Gehaltserhöhungen, oder auf der anderen durch, sogar zufällige, Aufwertung eines Wohnumfeldes, das zahlungskräftigere Mieter anlockt.

      Turbokapitalistisch wird Wohngeld insofern erst, wenn der verteilende, ausgleichende Gegenpol mittels Steuern nicht nur nicht mitgedacht, sondern gar als Enteignung verdammt wird. Daran, den entsprechenden Protagonisten (1 Taler 1 Stimme) widerstehen zu können, muss sich eine Demokratie (1 Mensch 1 Stimme) messen lassen.

      Durch eine Bodenwertsteuer in geeigneter Höhe würden willkürliche Mieterhöhungen idealerweise zwecklos, weil sie am Ende des Jahres wieder eingesammelt würden. Die reale Bau- und Erhaltungsleistung muss derweil selbstverständlich vergütet und honoriert bleiben, sonst hat man am Ende ausgebrannte Bruchbuden in der Gegend herumstehen, während die Leute im Auto oder Gefängnis wohnen. (Wobei Wohnen im Auto legitim ist, wenn man das als Lifestyle will, anstatt aus der Not geboren.)

    3. Es fließt aber die Mehreinnahme über höheres Wohngeld nicht zu 100% über Steuern zurück. So einen Steuersatz hat in Deutschland niemand … Bei Privatbesitzern geht es nicht über 48%, bei gewerblichen Besitzern noch weniger. Wenn du jetzt noch berücksichtigst, dass bei Mieterhöhung über Renovierung der Vermieter die Kosten absetzen kann, bekommt er bis die Kosten „abgeschrieben“ sind, sogar 100% der Mieterhöhung, erst danach wird wieder besteuert).

      Wie willst du denn eine Bodenwertsteuer gestalten, dass 100% der Mieterhöhung beim Staat landen?

      (Heute ist die Grundsteuer übrigens eine umlagefähige Nebenkostenart; sprich die kann vollständig auf die Mieten umgelegt werden. Die zahlt also der Mieter, sprich die belastet den Immbilienbesitzer gar nicht (außer er hat Leerstand)).

      (Alles mit Einschränkungen, weil ich das steuerrechtlich nicht 100% durchschaue)

  4. Anlässlich der aktuellen Anlegerklage (https://heise.de/-4156141 ) gegen VW hab ich ein paar grundsätzliche Fragen, über die ihr im nächsten Podcast sprechen könntet. Da gehtst mir jetzt gar nicht um den Fall VW selbst sondern um die Kausalkette:
    Unternehmen musss Schadenersatz zahlen -> Wert des Unternehmens sinkt -> Aktie des Unternehmens sinkt
    Wenn diese Kausalkette richtig ist (ist sie das?), dann ist das doch von der einen Tasche in die andere. Das kann sich ja nur lohnen, wenn nicht alle Anleger klagen und damit die Summe, die die Kläger einstreichen auf alle sozialisiert wird. Oder wenn die Aktien schon verkauft sind (geht das). Oder wenn das Unternehmen sich das von den Managern zurückholt (harhar…). Stichwort Managerhaftpflicht.

    Mach ich da irgendwo einen Denkfehler?

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    1. Gute Frage …

      Der zeitliche Ablauf verschiebt sich in dem Verfahren natürlich etwas. Wenn die Strafe fällig wird, sind schon ganz andere Aktionäre an Bord als bei der Klage. Das Geld geht also an Aktionäre von damals™ und es „zahlen“ die Aktionäre von heute.

      Aber das können wir nochmal live durchdenken … Ich werfe das mal in unser Sendungsvorbereitungs-Dokument.

    2. Wir haben die Frage in die neue Folge aufgenommen … Cliffhanger …

    3. Uiuiui, bin gespannt.

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