Kommentare ausblenden Kommentare anzeigen

13 Kommentare

  1. @CO2-Steuer auf Importe:
    Scheint ein typisches „zwei Juristen drei Meinungen“ Thema zu sein. In https://www.wto.org/english/res_e/booksp_e/trade_climate_change_e.pdf (einem Report von WTO und UNEP) Aus dem Abstract:

    „The general approach under WTO rules has been to acknowledge that some degree of trade restriction may be necessary to achieve certain policy objectives as long as a number of carefully crafted conditions are respected. WTO case law has confirmed that WTO rules do not trump environmental requirements. If, for instance, a border measure related to climate change was found to be inconsistent with one of the core provisions of the GATT, its justification might nonetheless be sought under the general exceptions to the GATT (i.e. Article XX), provided that several conditions are met.“

    Eine CO2-Steuer gleicher Hoehe fuer importiertes Benzin wie fuer im Land produziertes scheint auf jeden Fall moeglich. Schwieriger ist wohl eine CO2 Steuer auf Kupfer oder Aluminium basierend auf dem Energieverbrauch bei der Produktion. Aber genau das braeuchte es damit nicht alle CO2-intensiven Industrien Vorprodukte aus dem Ausland importieren. Im Inland kann man relativ einfach das CO2 besteuern, in dem man den Kohlenstoff im Energietraeger (oder bei Zement und in der chemischen Industrie in den Ausgangsprodukten) besteuert. Beim Import von Vorprodukten geht das aber nicht so einfach. Insbesondere wenn technologische Fortschritte oder nachwachsende Rohstoffe zu Netto-CO2e-Einsparungen fuehren, die dann in einer Fabrik eingefuehrt sind und in einer anderen Fabrik nicht. Wie will man das dann kontrollieren?

    Antworten

    1. Also der Vorschlag, den ich jetzt schon mehrfach gelesen habe, ist: 2% auf alle Waren aus Ländern, die kein sinnvolles System zur CO2-Senkung haben. Was auch immer man dann als „sinnvoll“ bezeichnet (Steuern/Emissionshandel/staatlich gesteuerter Umbau?).

      Das wirklich auf Basis des Energieverbrauchs eines einzelnen Produkts zu besteuern, ist wohl unmöglich. Also nicht nur technisch, sondern auch wegen der WTO.

      Es hat mir mal jemand als Kommentar (ich glaube es war auf Twitter) eine Art „Energie-Umsatzsteuer“ vorgeschlagen. Also so wie man heute eine Mehrwertsteuer auf die Produkte setzt, setzt man dann eine Energiesteuer darauf. Am Anfang könnte man das einfach aus den Umsatz umlegen (also 10 Mio. Energiekosten und 100 Mio. Umsatz –> 10% Energie-Umsatzsteuer auf jedes Produkt). Das ist ungenau, aber wäre im ersten Schritt (solange die Steuer noch nicht so hoch ist) vielleicht genau genug. Es gibt natürlich auch Firmen, die gleichzeitig hochgradig energieintensive Produkte, aber auch „energiesparsame“. Dafür müsste man dann vielleicht etwas genauer werden.

      Habe die Idee noch nicht richtig durchdacht, würde sich aber vielleicht lohnen.

  2. Zu „Frei verfügbares Familien-Einkommen“
    Ihr habt leider die „Kalte Progression“ unter den Tisch fallen lassen!

    Antworten

    1. Hallo!
      Wie immer bin ich etwas spät mit Antworten. Wie genau meinst du, dass wir die kalte Progression unter den Tisch haben fallen lassen?
      Ja – es gibt einen Steuergewinn aus Inflation, den der Staat abschöpft und der gemeinhin kalte Progression genannt wird. Allerdings sehe ich keinen Grund warum dieser für Familien höher sein sollte. Oder meinst du das nicht?
      So oder so wird die Inflation in den Daten des Familienverbandes berücksichtigt und das ist ein Teil der Erklärung warum das frei verfügbare Einkommen trotz sinkender Abgabenlast sinkt – das haben wir, wenn ich mich recht erinnere auch erwähnt – aber es ist trotzdem keine Entkräftung meiner Kritik, dass die höhere Belastung von Familien nicht durch eine höhere Abgabenlast begründet ist, wie der Familienverband schreibt. Zudem war die Inflation in den letzten Jahren unterdurchschnittlich.

      Könntest du deine Frage ggf konkretisieren, falls ich was übersehen habe?

      Liebe Grüße

  3. Moin, auf die Gefahr hin, dass ich das in einer früheren Folge verpasst hab, Würde mich interessieren, was aus Marco‘s Sicht gegen die Finanztransaktionssteuer spricht bzw. natürlich Euer aller Meinung. Mir schien das immer eine gute Sache, insbesondere auch, um hochriskante und für die Allgemeinheit nutzlose Geschäfte (Zockerei) unattraktiver zu machen, sinnvolle Sicherungsgeschäfte weiter zu erlauben und natürlich auch Einnahmen zu generieren.
    VG

    Antworten

    1. hatten wir drin, aber wird ja gerade wieder aktuell. daher nehm ichs heute abend als hörerfrage mit rein. 🙂

      mfg
      mh

  4. Beim Nachklapp zur CO2-Steuer scheint mir Marko ein wenig auszublenden, dass die 2000€, die der Flug (nach Neuseeland) damit mehr kostet, sich proportional zum CO2-Ausstoß entwickeln. Das Argument, der Flugverkehr mache nur 2% der Gesamtemissionen aus, zeigt doch nur, auf wie wenige Köpfe und wie wenig Nutzen (einmalige Reise) sich diese Emissionen verteilen.

    Auch das Globalisierungs-Argument läuft der Intention der CO2-Steuer vollkommen entgegen: Ein Werk, bei dem regelmäßig jemand vorbeifahren muss, sollte man vielleicht nicht nach China bauen, wenn man sich die CO2-Kosten nicht leisten kann (oder will).
    Auch dass man große Länder ohne Flugzeug nicht (effizient) durchqueren kann, ist für mich kein richtiges Argument. Wieso muss man denn ein Land schnell durchqueren können, aber eine Region mehrerer Länder nicht (so dringend)? Wieso muss ich schnell von Berlin nach München kommen können, aber nicht schnell von Oslo nach Athen? Heutzutage ist mir die Antwort schon klar; der Fehler ist eben, dass sich Wirtschaft (innerhalb der Landesgrenzen) so stark zersiedelt.

    Dem Fliegen hier eine Sonderstellung zuzugestehen, weil es halt so schön praktisch und schwierig zu ersetzen ist, zeigt für mich, dass die Steuerungswirkung noch nicht akzeptiert ist.
    Wie von Ulrich angemerkt, sind die Auswirkungen für den innereuropäischen Tourismus sowieso relativ klein.

    Antworten

    1. Ich habe hoffentlich klar genug gegen Marco argumentiert (machen wir ja eh zu selten ;)). Erstens haben wir Übergangszeiträume und zweitens wird natürlich nicht nur der Transport von Menschen teurer, sondern auch der Transport von Waren. Produktion wird bei einer zunehmenden Besteuerung wieder lokaler. Vielleicht gibt es die Fabrik in China, die der Manager jetzt alle zwei Wochen besuchen muss, bald garnicht mehr, zumindest nicht für den Export nach Europa. Das kann natürlich auch Effekte haben, die man eigentich so gar nicht haben will, wie zB dass das Wohnen auf dem Land unattraktiver wird, weil die Fahrt in die Stadt zu teuer wird.

      Generell finde ich es einfach falsch, dem Autofahrer, der 18.000km im Jahr pendelt, zu sagen, dass er gefälligst mit dem Bus fahren soll, wenn ihm 1.000€ mehr Spritkosten (durch CO2-Steuer) zu viel sind, der Fluggast nach Neuseeland für 18.000km aber nix zahlen will. Klimatechnisch müsste der Fluggast viel mehr zahlen, weil der Ausstoß der Flugzeuge in der oberen Atmosphäre noch viel klimaschädlicher ist als am Boden (Wasserdampf, Feinstaub, …); Experten schätzen um den Faktor 2 bis 5(!). Danach dürfte überhaupt kein Flugzeug mehr starten … (bzw. Neuseeland müsste nicht 2.200€ teurer werden, sondern 4.400 oder mehr …)

      In der Folge mit Hannah hat Hannah so schön gesagt: Ich bin gar nicht dafür, alles zurückzuerstatten, ich will, dass man die Steuer merkt. Bin da zwar nicht 100% ihrer Meinung, aber immerhin würde ich sagen: Es wird sich nicht vermeiden lassen, dass man eine wirksame CO2-Steuer auch bemerkt.

      (Und immer bedenken: Wir haben Zeit zu reagieren. Billiger Solarstrom, vielleicht in Afrika mit billigem Solarstrom hergestellter künstlicher Sprit, sparsamere Flugzeuge (ein, zwei Prozent pro Jahr sind da sicher noch drin), vielleicht Unterstützung durch Wasserstoff (oder Gas)). Und ganz doof: Ersatz von 4 Flügen innerhalb Deutschlands durch den Zug und dann hat man einen halben Flug nach Neuseeland wieder raus (und die ersetzen Flüge in D bekommt man sicherlich schneller zusammen als den Flug nach Neuseeland (den man ja doch nicht jedes Jahr macht))

  5. CO2-Steuer: Ich fand Marcos grundsätzlichen Kommentar zum Thema gut, weil er realistischer war. Die Diskussion von Ulrich und Hanna habe ich als theoretischer wahrgenommen. Vieles funktioniert eben nur in einem geschlossenen System und muss wenn weltweit angegangen werden.

    Ein Aspekt wurde bisher – bewusst oder unbewusst- noch nicht diskutiert. Wenn CO2-intensive Produkte beim mit CO2-Zöllen belegt werden, müsste man zuende gedacht Exporte von der CO2-Steuer befreuen, um keinen Wettbewerbsnachteil auf dem Weltmarkt zu haben. Das würde natürlich kein CO2-Steuerbefürworter wollen.
    Das Beispiel zeigt m.E., dass die Diskussion geführt worden ist, als ob die EU ein geschlossenes System sei. Stahl wird aber weltweit exportiert. Die Produktion ist CO2 intensiv und findet häufig in Deutschland statt.

    Desweiteren sollte bei Stahlimporten, wenn man diese schon mit CO2-Zöllen belegen möchte, der Transport auf dem Containerschiff berücksichtigt werden. Da geht auch noch mal ordentlich CO2 raus.

    Wie von Marco erwähnt zöge das allerdings politisch einen riesen Rattenschwanz mit sich, der dazu führt, dass so etwas nicht umsetzbar ist.

    Antworten

    1. Also grundsätzlich: Jeden CO2-Ausstoß einzeln zu besteuern wird ziemlich schwierig. Wenn nicht gar unmöglich. Transport könnte man besteuern, aber die Diskussion um eine CO2-Steuer auf Kerosin zeigt, wie schwierig das ist. Allerdings kann man für Optimisten auch die Senkung des Schwefelgehalts des Schiffsdiesels anbringen; es geht schon, wenn auch wenig und langsam. In der Produktion wird das schwierig zu tracken und so zu organisieren, dass man sich international gegenseitig vertrauen kann. Es gibt zwar die Idee einer Energiesteuer (habe ich in einem Kommentar oben angeschnitten; die könnte man beim Export auch zurückerstatten), aber eine weltweite CO2-Steuer wäre natürlich viel, viel einfacher (Kohle, Gas, Öl besteuern und fertig ist).

      Daher gehen die internationalen Überlegungen auch viel mehr in die Richtung, dass wenn man die weltweite CO2-Steuer nicht einführen kann, einen einfachen Zoll (niedriger Satz von ein paar Prozent) auf alle Waren eines Landes nimmt, die keine CO2-Steuer oder einen CO2-Zertifikatehandel einführen. Das wäre wohl auch WTO-kompatibel.

  6. Interessant übrigens, dass bei der ganzen Diskussion um die CO2-Steuer die Ökosteuer so überhaupt nicht erwähnt wird. Deutschland war schon mal weiter.

    Antworten

    1. Wir reden auch andauernd über Steuern, haben aber die Energiesteuer (früher Mineralölsteuer) seit 15 Jahren nicht mehr erhöht. Sollte Energie nicht immer etwas teurer werden? Stattdessen wird alles auf den Strompreis umgelegt …

  7. Bei der Diskussion um eine CO2 Steuer bzw. grundsätzlich in Maßnahmen für den Klimaschutz wird häufig außer Acht gelassen, dass der Klimaschutz uns auf jedenfall etwas kosten wird. Unzwar jeden auch Geringverdiener.
    Die Frage die sich mir stellt, ist die Gesellschaft bereit diesen Preis zu zahlen.
    Das Erstarken der Grünen und die großen Proteste lassen zumindest darauf schließen dass die Bereitschaft gestiegen ist z.B. auch mehr für seinen Flug in den Urlaub zu bezahlen.

    Zum Thema frei verfügbares Familieneinkommen würde mich interessieren ob Kita – Gebühren und Gebühren für die OGS mit berücksichtigt wurden bzw. sollten.
    Denn je nach Gemeinde kann das sehr viel ausmachen und Familien stark belasten. Manchmal führt es sogar zu der Diskussion ob es sich überhaupt für einen Partner lohnt arbeiten zu gehen oder die Kinder lieber selbst zu betreuen.

    Antworten

Einen Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.