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5 Kommentare

  1. Zur Frage ob Unternehmen, die Staatshilfe bekommen auch Auflagen erhalten sollten sagte Ulrich, dass das seiner Meinung nach nicht für Kurzarbeitergeld gelten solle, weil das eine Leistung für die Beschäftigten sei. Das sehe ich etwas anders bzw. bin der Auffassung, dass es das Kurzarbeitergeld doch vor allem auf die Unternehmen und erst in zweiter Linie auf die Arbeitnehmer*innen zielt.

    Das unternehmerische Risiko des Arbeitsaufkommens liegt ja erstmal nicht bei den AN. Sie haben Anspruch auf Lohn, auch wenn es plötzlich gar nichts mehr zu tun gibt. Natürlich haben sie auch kein Interesse bald gar keine Arbeit mehr zu haben. Aber das Interesse der Unternehmen die Lohnkosten unmittelbar zu senken ohne Leute betriebsbedingt kündigen oder abfinden zu müssen und vor allem nach einer überstandenen Rezession neu rekrutieren zu müssen – was ja auch wieder Geld kostet – ist doch auch ganz erheblich. Für die Arbeitnehmer*innen macht es im Zweifelsfall zwar psychologisch, aber eher weniger ökonomisch einen Unterschied, ob sie 67% Kurzarbeiter*innengeld oder ALG bekommen.

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    1. Verstehe die Argumentation.

      Ich habe mich an der Stelle sehr kurz gehalten und das Kurzarbeiterïnnnengeld nicht erklärt. Meine Einschätzung, dass es eher den Arbeitnehmern dient, kam auch aus der Überlegung, dass die Beiträge Hälfte/Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt wird. Da jede Firmenrettung auch gleichzeitig Arbeitsplätze rettet, würde ich in der Summe schon sagen, dass es eher den Arbeitnehmern hilft.

      Man könnte die Geschichte natürlich auch anders organisieren. Also so wie es in DK mal war (oder noch ist): Kein Kündigungsschutz, aber dafür 100% Arbeitslosengeld vom Staat. Ganz konsequente Abkopplung von Sozial*staat* und Arbeitnehmer-Arbeitgeber.

  2. Ich finde den Ruf von mittleren und großen Unternehmen nach Staatshilfen usw. etwas befremdlich. Wir befinden uns am Ende eines (in Deutschland seeehr langen) Boomzyklus.
    Wenn es ein Unternehmen in diesem Zeitraum nicht geschafft hat sinnvoll Rücklagen aufzubauen passt aus ökonomischer Sicht wohl etwas mit dem Unternehmen oder der Branche nicht. Dann wäre es allerdings ziemlich doof dort noch gutes Steuergeld reinzuwerfen.
    Falls es dem Unternehmen generell gut geht, es allerdings keine Rücklagen aufgrund großzügiger Dividendenzahlungen oder Aktienrückkäufen hat dann sollte es sich auch wieder am Kapitalmarkt versorgen. Im Gegensatz zur Finanzkrise 2008 funktionieren die Finanzmärkte. Nur weil dort die Bedingungen schlechter sind als bei staatlichen Maßnahmen muss man hier den Markt nicht einfach ignorieren.
    Das Beispiel Boieng zeigt das doch ganz gut. Zuerst laut nach Hilfe rufen: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boeing-251.html
    Dann mit den Bedingungen nicht einverstanden sein und das Geld am Kapitalmarkt einsammeln:
    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boeing-corona-101.html

    Man könnte fast meinen es gibt einen erlernten Reflex aus der letzten Krise der lautet:
    In der Krise gibt es am Markt kein Geld, der Staat muss helfen…

    Btw. die Hilfe für kleine Unternehmen, welche stellenweise ja direkt Probleme mit Liquidität haben finde ich vollkommen gerechtfertigt. Diese sind meistens am vulnerabelsten und haben auch keinen oder nur sehr eingeschränkten Zugriff auf die Kapitalmärkte.

    Wenn für staatliche Hilfsmaßnahmen ähnliche Bedingungen wie am Kapitalmarkt zählen hätte sich auch wahrscheinlich gleich die Diskussion über Managerboni und Dividenden erledigt.

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    1. Es gibt generell eine sehr ungesunde Neigung, zu viel Dividende auszuschütten bzw. zu viele Aktien zurückzukaufen und mit zu wenig Geld in die nächste Krise zu gehen. Wahrscheinlich eine Folge der Vrostandsvergütung, die am Aktienkurs hängt. Und weniger Aktien treibt den Kurs halt mehr als mehr Cash auf dem Firmenkonto.

      Wirklich komisch, dass einige Firmen überhaupt nicht erst versuchen, am Kapitalmarkt zu bekommen. Die Lufthansa mit durchaus ner Menge Cash und einer sehr jungen Flotte müsste eigentlich noch einen Kredit am Kapitalmarkt bekommen. Ich bin auch etwas erstaunt, dass das nicht als Erstes versucht wurde. Die Anleihen der Lufthansa sind zwar kräftig unter Druck gekommen, aber die bis 2024 bringt 3% Rendite. Dazu müsste die Lufthansa eigentlich noch Geld bekommen und das wäre okay. Auf die 25% Anteil will der staat angeblich 9% Dividende (oder Zins) sehen. Ich verstehe den Deal ehrlich gesagt nicht.

      Mir geht der Ruf nach dem Staat auch zu schnell und der Staat antwortet auch zu schnell. Da hätte der Staat viel besser verhandeln können/müssen.

  3. zu „Staatshilfen für Firmen mit Steueroase“:

    Hier möchte ich Hannahs Argument widersprechen. Die Staatshilfen sind bereits eine plötzliche (wenn auch nicht ganz unerwartete) Veränderung staatlichen Handelns. Steuervermeidung über Steueroasen war schon immer asozial. Alle Staatshilfen unterliegen gewissen Bedingungen, diese Bedingungen kann man jetzt noch zu erweitern.

    Wer nach der Finanzkrise 2008 noch meint, den Staat nicht zu brauchen und sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung entzieht, hat im Krisenfall wirklich kein Mitleid verdient.
    Leider ist die Frage von Staatshilfen – wie in der Finanzkrise auch – eher eine Frage der Systemrelevanz als der Solidarität der Gemeinschaft.

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