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Macron vs. Erdogan
- Seperatismus (FAZ)
- Saudi Arabien sanktioniert (offiziell) die Türkei (Pars Today, englisch)
Vermögensabgabe
- Die Linke PM und Konzept
- Sozialismus! (Handelsblatt)
ESMA zu BaFin, Finanzministerium und FREP
Zum Thema Vermögenssteuer bzw. -abgabe:
Es wird immer gesagt, dass selbstgenutztes Wohneigentum ja nicht wirklich besteuert werden kann. Wieso eigentlich nicht?
Im Rahmen des Immobilienkaufs muss ja eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Finanzamt angefordert werden. Was würde dagegen sprechen, dass der Verkäufer dies auch machen muss und das Finanzamt sich dann halt beim Verkauf die Steuer holt?
Eine Bemessung des Eigentums könnte doch jährlich im Rahmen der Steuerbescheinigung mitgeteilt und gegen entsprechende Freibeträge verrechnet werden.
ßœbersehe ich hier etwas?
Viele Grüße
Der einfachere Weg ist vermutlich anderen Ländern zu folgen und einfach die ersparte Miete zu schätzen und als Ertrag zu versteuern.
Entscheidend ist: die Wertsteigerung des Eigenheims ist nur beim Verkauf monetarisierbar, gleichzeitig wird sie aber möglicherweise gar nicht realisiert falls die Preise bis zum Verkauf wieder sinken. Bei anderen Vermögenswerten bin ich u.U. in der Lage schnell umzuschichten und kann so eine Wertsteigerung auch monetarisieren. Derselben Logik folgen ja Ideen, die Unternehmensanteile mit hohen Freibeträgen versehen. Auch da sind Gewinne ja nicht zu realisieren falls es sich um Anteile am selbst geführten Unternehmen handelt, die rekapitalisiert werden.
Zur Frage warum in der Türkei Erdogan nicht abgewählt wird, muss man ein paar Punkte bedenken:
1. die nächste Wahl ist erst 2023 🙂 Ohne Wahl nix zum Abwählen.
2. Man wählt ja nicht jemanden ab, sondern man gibt jemandem seine Stimme und da stellt sich die Frage nach einer plausiblen Alternative zu Erdogan. Die größte Oppositionspartei CHP, die _mindestens_ genauso nationalistisch ist, hat einen 72 Jahre alten Parteivorsitzenden, der von 1991-1998 Chef der Sozialversicherung war. Nach den 7 Jahren seiner Führung war sie dann pleite. Pleite im Sinne von zahlungsunfähig die Renten auszuzahlen. Man stelle sich das mal in Deutschland vor. Ob das nun alleine sein Verdienst war, oder nicht, ist natürlich fraglich, aber sonderlich vertrauenswürdiger Gegenkandidat ist er damit auch nicht.
Ansonsten bleiben dann nur noch 3 Partien mit 10-15%.
Wen soll man da wählen? Koalitionen funktionieren hier nicht wirklich gut, also eigentlich gar nicht. Ausnahme: Jetzt gerade, aber das war auch wieder so ein typischer AKP-Deal, dazu später mehr.
3. Muss man sich mal die Inflationsraten der Türkei vor Erdogan ansehen. (vor 2003)
https://www.inflation.eu/de/inflationsraten/turkei/historische-inflation/vpi-inflation-turkei.aspx
Noch Fragen? S. 4.
4. Der Türke wählt genauso mit dem Geldbeutel wie alle anderen auch. Es ist nur vorher alles viel schlimmer gewesen und der Wohlstand hier ist seit 2003 ENORM gestiegen. Das erstaunt alle, die das erste mal in die Türkei kommen.
5. Der Nationalismus ist der Kit, der das Land zusammenhält, nicht die Religion. Der Türke ™ ist nicht religiöser als der Oberbayer(tm). Die Mehrheit geht nicht regelmäßig zur Moschee. Der religiöse Einfluss geht zurück:
https://www.theguardian.com/world/2020/apr/29/turkish-students-increasingly-resisting-religion-study-suggests
6. Die junge Generation hat mehrheitlich keinen Bock auf die ganzen alten Männer, die das Land führen und der AKP ist das durchaus bewusst, dass sie bei den jungen Leuten so nicht wiedergewählt werden. Auch darf man sich die AKP nicht als homogene Masse vorstellen, da gibt es sehr progressive clevere Strömungen, was ich bei der CHP leider nicht sehe. Die CHP zerfleischt sich traditionell intern und ist damit zu sehr beschäftigt um als zuverlässige Alternative zu gelten.
Denn was die AKP sehr erfolgreich gemacht hat: Korrupt sind wirklich 99,9% aber die AKP hat gelernt zu teilen, wenn dadurch Projekte gelingen können. Und so habe ich hier in Antalya AKP-CHP-AKP-CHP Bürgermeister erlebt. Ratet mal wer was gebacken bekommen hat? Die CHP sitzt auf Projekten und selbst wenn es nicht um Geld geht, wollen sie alles selbst machen mit ihren Leuten. Die AKP hat Fahradwege gebaut, die CHP reißt sie ein, um sie dann irgendwann mal vielleicht mit eigenen Baufirmen neu zu bauen. Das ist so ermüdend zu erleben.
7. Das ist eine jahrzehnte alte kulturelle Erfahrung des Volkes. Es gab sehr lange „die da in Ankara“ die Eliten, die Beamten, Kemalisten, gut gebildet, die sich gegenseitig befördert und gefördert haben. Die Hälfte des Parlamants sprach 1a Deutsch, weil sie das Deutsche Gymnasium Istanbul, eine Eliteschmiede, besucht hatten, das derzeit das dreifache des monatlichen Mindestlohns kostet.
Und dann gab es das Volk. Ausgenommenes Stimmvieh, auf das herabgeblickt wurde, das vor den Wahlen einfach mit kostenlosen Waren bestochen wurde.
Aber 1994 wurde plötzlich einer aus einfachsten Verhältnissen, der als Simitverkäufer auf der Strasse Geld verdient hatte, Bürgermeister in Istanbul. Nach 2 Monaten gabs keine Wasserunterbrechungen mehr, der Müll wurde pünklich abgeholt, die Strassen waren sauber. Etwas, was JAHRELANG nicht funktioniert hatte. Nach nur 2 Monaten. Und das ging so weiter, Step by Step hat er die ganzen großen Brocken reformiert. Natürlich haben seine Beamten sich die Taschen voll gemacht, aber eben nicht nur, denn der ganze Mist funktionierte.
Das zieht sich bis heute durch. Natürlich ist es nicht vergleichbar mit Deutschland, aber man muss in der Geschichte zurückblicken, um zu verstehen, warum in anderen Ländern die Dinge so sind, wie sie sind.
Wenn bei Wahlen die Vertreter der verschiedene Parteien an meine Tür klingeln, sage ich allem das selbe: „Ich bin Ausländerin, ich darf hier nicht wählen und ich bin echt froh drum.“ Bisher haben alle lachen müssen.