Mikro035 Globaler Freihandel – gut oder schlecht?

Hallo, tolle Folge, unfassbar entspannend, dass der Name des Orangenen mal nicht genannt wurde. Gerne wieder.
Mein Senf zu Schiedsgerichten: Meiner Meinung nach machen Schiedsgerichte in CETA und TTIP auch „rein rechtlich“ keinen Sinn. Die Vertragsparteien können im Vertrag regeln, dass die Vertragsklauseln direkten Effekt in ihren jeweiligen Rechtsordnungen haben können.
Die Annahme, dass internationales Recht nicht in einzelnen Staaten angewendet wird, ist falsch. Der Bereich ist zwar ein wenig kompliziert (das BVerfG hat hier den „Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes“ als Anwendungsgrundlage völkerrechtlicher Verträge erfunden, der relativ uneinheitlich angewendet wird). Insbesondere „der EuGH“ ist allerdings das schlechteste Beispiel dafür: Das EU-Recht wird in Deutschland nicht nur angewendet, es hat sogar Anwendungsvorrang vor kollidierendem deutschen Recht (d.h. auch vor dem Grundgesetz und den Grundrechten). Der EuGH hat „lediglich“ das letzte Wort über die Auslegung und Beurteilung der Gültigkeit von EU-Recht (das BVerfG sieht das im Grundsatz auch so, hat aber Vorbehalte formuliert).
Deutsche Gerichte könnten durchaus Klauseln aus Freihandelsverträgen anwenden. Die genaue Wirkung der FTA-Klauseln ist dann wiederum kompliziert und kann sich in verschiedenen Fallkonstellationen unterscheiden, ein wirklich empfehlenswerter Artikel findet sich auf dem Verfassungsblog dazu: http://verfassungsblog.de/en-verhinderte-rechtsanwendung-deutsche-gerichte-cetatiip-und-investor-staat-streitigkeiten-2/ (dort wird auch ausgeführt, dass die EU und Kanada in CETA ausdrücklich vereinbart haben, dass die CETA-Klauseln in den Rechtsordnungen der Vertragsparteien gerade keinen direkten Effekt haben.)

Nur ein paar ad-hoc Gedanken zur Sinnhaftigkeit zu Schiedsgerichten:
1. Ursprünglicher Gedanke dahinter war, dass Investoren nicht riskieren wollten, ihre Investitionen in bestimmten Ländern, in denen es mit der Stabilität des Staates und der Rechtsstaatlichkeit nicht weit her war/ist, zu verlieren, nur weil die Staatsführung zwischenzeitlich auf den Geschmack von Verstaatlichungen gekommen ist oder sich in anderer Art und Weise nicht mehr an ein BIT gebunden fühlt und die eigene Justiz von der Rechtmäßigkeit des Vorgehens „überzeugt“. Deswegen wird die Zuständigkeit einer Schiedsgerichtsbarkeit vereinbart (Bsp.: ICSID, gehört zur Weltbank). Die Schiedssprüche sind leicht im Ausland zu vollstrecken (New York Convention). Staaten, die Schiedssprüche nicht befolgen, verlieren an Attraktivität für Investoren. Auf die EU/Kanada/USA lässt sich das imho aber nicht übertragen. Derartige Rechtsstaatlichkeitsprobleme, die die Vereinbarung von Schiedsgerichtsbarkeitsklauseln rechtfertigen würden, gibt es hier nicht. Es ist ganz einfach noch nicht ausreichend dargelegt worden, wozu man diese Gerichte hier braucht und warum unsere Gerichte das nicht können sollten.

2. In diesen Gerichten sitzen (je nach Wunsch der Parteien) Experten für internationales Investitionsrecht. Ich befürchte, dass die Einflüsse von Rechtsnormen außerhalb des internationalen Handelsrechts (Bsp. völkerrechtliche Menschenrechtsverträge) in derartigen Konstellationen weniger Einfluss haben, als sie es in staatlichen Gerichten hätten.

3. (Drohende) Schiedssprüche können Staaten von Regulierung abschrecken (Stichwort „regulatory chill“). Die Schadensersatzsummen können so enorm sein, dass sich gewisse Regulierungen einfach nicht lohnen bzw. für den Staat zum Minusgeschäft werden. Bei der Höhe der Summen, die zugesprochen werden können, läuft das Argument, man müsse die Verfahren einfach nur teuer genug machen, ins Leere.
(Nebenbei sind diese Verfahren schon einigermaßen teuer: allein die ganzen Reisekosten und Kosten für Hotels, in deren Konferenzräumen in Zürich, London, New York und Paris dort tagelang verhandelt wird; die Anwälte in diesen Verfahren rechnen üblicherweise auch nicht nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ab, das zahlt keine Rechtsschutzversicherung der Welt. 😉 Die Vorstellung das ein KMU sich an solch einem Verfahren beteiligt, ist einfach nur lachhaft.)

4. Spannend wird, was der EuGH zu diesem Thema zu sagen hat. Vorstellbar wäre, dass ein Schiedsgericht die EU wegen eines Verstoßes aufgrund einer gegen das FTA verstoßenden EU-Norm verurteilt. Das würde bedeuten, dass dieses Schiedsgericht eine letztverbindliche, nicht weiter überprüfbare Aussage über die Auslegung von EU-Recht trifft. Eine institutionelle Konstruktion, die diese Konstellation erlaubt, gefällt dem EuGH erfahrungsgemäß überhaupt nicht. Als dieser nämlich nach seiner Meinung zum geplanten Beitritt der EU zur EMRK gefragt wurde, hat es dem EuGH ebenfalls nicht gepasst, dass der EGMR letztverbindlich EU-Recht interpretieren würde und dem Vorhaben damit fürs Erste eine Absage erteilt. (Daher ist die EU bis heute nicht Mitglied der EMRK, wohl aber alle Mitgliedsstaaten). Jedenfalls auf den ersten Blick sind die Konstellationen durchaus vergleichbar. Relevant wird die Frage vor allem wegen Wallonien: Wallonien hat seine Zustimmung zu CETA erteilt, sodass die belgische Regierung im Rat für CETA stimmen konnte. Im Gegenzug hat Wallonien sich zusichern lassen, dass die belgische Regierung ein Verfahren einleitet, im Zuge dessen dem EuGH die CETA-Regelungen zum CETA-Schiedsgericht vorgelegt werden. Bisher ist das nicht passiert, eine Einschätzung des EuGH ist unter diesen Vorzeichen aber wohl unumgänglich.