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17 Kommentare

  1. Zum Falle Vittel fehlt mir da die Angabe, wieviel die Gemeinde durch den lizensierten Verkauf des Wassers _verdient_ hat.

    Die 50 Millionen für eine Wasserleitung sind kein Pappenstiel, aber sicher ist Vittel auch nicht eine der ärmeren Gemeinden in Frankreich. Das nachhaltige Wirtschaften hätte man sich auch von Stadtvätern gewünscht.

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    1. Die Frage ist wahrscheinlich eher, wie viel die Gemeinde dadurch verdient hat, dass Nestlé ZU VIEL gefördert hat. Ich vermute, dass das nicht einmal ansatzweise die 50 Mio abdeckt.

  2. Hallo ihr beiden,

    hatte eugh an eure vor ein paar Monaten mal veröffentlichte Nummer einen Aufiokommentar geschickt. Leider scheint diese Nummer nicht gepflegt zu werden. Das ist sehr ärgerlich.

    Bitte stellt das nochmal klar an welche Nummer man einen Audiokommentar senden soll.

    Danke euch und LG
    Peter

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    1. Dazu muss Marco was sagen, das Smartphone liegt bei ihm. Er ist aber im Urlaub.

    2. hallo peter,

      eigentlich werden alle audiokommentare gehört und verarbeitet. kannst du mir sagen, um welches thema es ging? dann schaue ich nochmal rein. generell ist die angegebene nummer jene, unter der man uns was senden kann und soll.

      mfg
      mh

  3. Hallo Hannah, hallo Ulrich,
    ich habe mal etwas Feedback zum Thema Digitalsteuer und Steuern allgemein aufgeschrieben.

    Zur (Un-)Sinnigkeit der Digitalsteuer gab es kürzlich einen guten Artikel bei Makronom (https://makronom.de/ausgleichsteuer-steuern-digitale-unternehmen-eu-kommission-google-facebook-ein-mangelhafter-schnellschuss-25751 ). Ich halte diese Idee auch eher für einen Schnellschuss, zumal die Umsetzung wohl eher komplex wäre (Beispiel: Firma in Deutschland schaltet über Facebook Irland einen Post, der in 20 EU Ländern 1% der Nutzer gezeigt wird für 200 Euro – jetzt verteilen wir Steuern in dieser Konstellation – ich glaube, das würde etwas schwierig).

    Zu dem Punkt mit den Lizenzen bzw. dem Unterschied zwischen digitalen und physischen Produkten bin ich mir nicht sicher, ob es da einen wesentlichen Unterschied gibt. Wenn Markeninhaber ein Konzernunternehmen in den Niederlanden ist und für die Nutzung der Marke (oder beliebig anderer Rechte) von einem Konzernunternehmen in Deutschland Lizenzgebühren gezahlt werden, kommt aus meiner Sicht der gleiche Effekt dabei raus. Hier ist z.B. Ikea wohl ein gutes Beispiel, denn die „sparen“ ja schon sehr lange nach bestimmten Modellen Steuern, wie man diesem Beitrag (http://www.jarass.com/Steuer/A/IKEA-Steuertricks.pdf ) aus dem Jahr 2005 entnehmen kann. Sie tauchen dem entsprechend auch in der Liste für die Anwendung des „Double Irish With a Dutch Sandwich“ auf (https://de.wikipedia.org/wiki/Double_Irish_With_a_Dutch_Sandwich ).
    So ein Modell nachzuvollziehen bzw. ihm über die steuerlichen Regelungen für die Anerkennung von Verrechnungspreisen oder in Doppelbesteuerungsabkommen zu begegnen, wäre bestimmt auch den Menschen in einem Finanzministerium zuzutrauen. Die Frage ist natürlich, ob das gewollt ist. Und wenn man mal die Steuerhinterziehungsfälle außer Acht lässt, ist es ja auch nicht so, dass die in Rede stehenden Unternehmen da Steuern zahlen können, wo sie wollen. Sie zahlen sie oft nach den Regeln, die für sie gelten. Ich will sowas wie den „Double Irish…“ sicher nicht verteidigen, aber dass die Steuerbelastung ein wesentlicher Standortfaktor ist, ist ja selbst innerhalb Deutschlands aufgrund der unterschiedlichen Gewerbesteuerbelastung auf kommunaler Ebene so. Es ist aber auch nur ein Faktor.

    Im Übrigen beschäftigt man sich auf OECD und G20 Ebene schon eine Weile mit dem Steuerwettbewerb unter der Überschrift BEPS (Base Erosion and Profit Shifting, https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Steuern/Beps/beps.html ). Was dabei herauskommt, wird man sehen.

    Und im Gegensatz zu den Ertragssteuern gelten bei der Umsatzsteuer in der EU Regeln, die grundsätzlich die Umsatzsteuer dem Land zuweisen, in dem sich der (private) Endkunde befindet.
    (Bei Warenlieferungen gilt das aber Erreichen der sogenannten Lieferschwellen, https://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/steuerrecht/umsatzsteuer_international/erwerbs_liefschwelle/ , bei elektronischen Dienstleistungen gilt es seit 01.01.2015 ebenfalls und ohne Schwellenwerte, https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2014/07/2014-07-11-PM33.html ).

    Ich hoffe, Ihr findet das hilfreich und ladet Euch vielleicht auch mal eine Fachfrau oder einen Fachmann zum Thema ein.

    Ansonsten war es mir wie immer ein Hörvergnügen.

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    1. Danke, sehr guter Kommentar. Nehmen wir gerne noch in die nächste (normale) Sendung rein, wenn Marco wieder da ist.

      Die verlinkten Artikel lese ich später, aber schon kurz etwas Feedback:

      Ob man die Steuern auf die Länder verteilen kann? Kann man das nicht genauso verteilen wie man die MwSt auch verteilt (ist vielleicht naiv gedacht, denn bei der MwSt werden die EU-Staaten ja auch um schlappe 150 Mrd. beschissen …). Aber vielleicht muss man gar nicht verteilen, eventuell könnte man das Geld auch einfach für die EU einziehen und in den EU-Haushalt einstellen?

      Zu den Tricks be Ikea: Lizenz ist auch da ein entscheidender Teil. Die anderen Tricks sind auch nicht unwichtig. Aber die Lizenz hat gegenüber physischen Gütern den großen Vorteil, dass man sie einfach durch die Gegend schieben kann, das Verschieben keine Steuern verursacht und dass sie quasi 100% Reingewinn sind (der dann natürlich in der Steueroase anfällt). Bei physischen Gütern kann man zwar auch schieben, aber eben viel weniger, auch weil viel weniger Gewinnanteil im Produkt steckt. Dass man Töchter in Moskau über Deutschland gründet, wusste ich auch nicht. Eventuell ist das auch einer der Tricks, die Starbucks einsetzt. Die zahlen ja auch kaum Steuern (natürlich spielen Lizenzen eine Rolle), aber eventuell gründen die auch immer neue Niederlassungen (zu Beginn logischerweise mit Verlust) in neuen Ländern als Tochter einer etablierten (und schon profitablen) Tochter. Starbucks hatte mal so eine Begründung für den Verlust für die Niederlassung in GB, aber als etablierte kaum noch wachsende Firma müssen die Verluste eigentlich woanders herkommen. Wer weiss, vielleicht war das auch Moskau …

      Danke schonmal für das Lob.

    2. Sehr interessante Sendung und sehr guter Kommentar!

      Was ich mich bei dem Thema Lizenzen und Gewinnverlagerung immer frage, warum das überhaupt nötig und notwendig ist. Natürlich muss man Lizenzkosten steuerlich absetzten können, wenn diese Kosten an andere Marktteilnehmer gehen. Aber könnte man diese Absetzbarkeit nicht einfach streichen, wenn es sich um Unternehmen handelt, die mehrheitlich vom selben Unternehmen gehalten werden? Welche Argumente würden dagegen sprechen?

      Ob eine wirkliche Lösung dieser Problematik tatsächlich politisch gewünscht ist steht natürlich auf einem anderen Blatt.

    3. Auch ein interessanter Aspekt. Wieso gibt es die Lizenzen überhaupt? Gab es die schon immer? Steckt da vielleicht (vermute ich) Hollywood dahinter? Oder Pharmafirmen? Oder Software? Es betrifft ja am Ende alle Branchen, deren Produktionskosten für das physische Gut gegen Null gehen, wobei der Produktpreis trotzdem hoch ist. Ich habe dazu auch mal was gelesen, aber leider auch alles wieder vergessen.

      Eigentlich egal: Über die Idee, Lizenzkosten *innerhalb* eines Konzerns nicht mehr zu erlauben, müsste man mal nachdenken.

      Eine andere Alternative: Die Verlagerung von Lizenzen versteuern. Diese kann man ja aktuell in Steueroasen verschieben, ohne dass dabei Steuern anfallen. Eigentlich müsste aber zumindest dieser Vorgang steuerpflichtig sein. An der Stelle könnte man möglicherweise auch die Besteuerung greifen lassen. Lizenz darfst du nur steuerfrei verlagern, wenn auch die zukünftigen Einnahmen versteuert werden. Ansonsten musst du halt den echten Wert der Lizenz beim Transfer in die Steueroase ansetzen und das führt dann zu einem außerordentlichen Gewinn und der wird natürlich auch besteuert.

      (Alles nur wild gesponnen, bin in den Details nicht drin)

  4. EU: Meines Wissens darf die EU bislang selbst keine Steuern erheben, d.h. die 28 Mitgliedsstaaten müssten ihr erstmal die Kompetenz dazu übertragen.

    Mehrwertsteuer: Die wird auf Umsätze erhoben und da ist dann auch im Vorhinein klar, welches Land die bekommt, weil sich danach auch der Steuersatz bestimmt. Die Digitalsteuer sollte ja gerade nicht an den Umsätzen, sondern an den davon unabhängigen Nutzern (denen die Werbung gezeigt wird) festgemacht werden, so wie ich das verstanden habe. Das wäre aus meiner Sicht ein völlig neues Kriterium, für dessen Anwendung ja auch völlig neue Regelungen zu Bestimmung und Nachweis der Bemessungsgrundlage nötig wären. Machbar wäre das bestimmt. Einfach ist aber anders.

    Lizenzen: Klar, die sind natürlich kein physisches Gut. Ich hatte Euch so verstanden, dass es Euch um das Endprodukt (also Herstellung oder Verkauf von Waren im Vergleich zu digitalen Produkten wie Online Werbung) ging. Mein Kommentar bezog sich beispielsweise auf Lizenzgebühren für Markenrechte, die ja vom Endprodukt unabhängig sind.

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    1. Dass die EU keine Steuern erheben darf, ist ein guter Punkt. Das ist (wenn ich mich nicht auch irre) wirklich so. Man könnte es sich jetzt natürlich einfach machen und sagen: wenn nicht dafür, wofür dann – ändert die Gesetze.

      War die Steuer wirklich so angelegt, dass man nach dem „Viewer“ die Steuer verteilen wollte? Und nicht nach dem Werbetreibenden? IMHO wäre letzteres einfacher (man hat ja eine Rechnung) und hinreichend genau (klar, Viewer wäre noch viel genauer, aber wenn man Nestlé Deutschland von Guinness Ireland unterscheiden könnte, wäre das wohl „gut genug“).

      Bei den Lizenzen: Kein Widerspruch, wir meinen beide das gleiche. Bei Starbucks ist es ja auch ein (an sich hochprofitables) physikalisches Gut (Kaffeemischgetränk in einem Laden), das durch die Lizenzkosten plötzlich so unprofitabel wird, dass nur der Lizenzgeber Steuern zahlen muss (und der sitzt natürlich irgendwo anders in einer sonnigen Steueroase).

    2. Im Gegensatz zu anderen Politikbereichen kann die EU kann in der Tat im Bereich Steuern nicht viel unternehmen. Eine Steuer auf EU-Ebene setzt die Zustimmung ALLER Mitgliedsstaaten voraus, im Gegensatz zu anderen Bereichen, in denen eine qualifizierte Mehrheit (https://eur-lex.europa.eu/summary/glossary/qualified_majority.html?locale=de) im Rat ausreichend ist. Wie egghat schon gesagt hat, eine Änderung hier wäre sicherlich wünschenswert, aber scheint im Moment politisch sehr schwierig durchsetzbar – „einfach so“ Gesetze ändern geht leider nicht.

      Eine Anekdote dazu: Auf der EU-Ebene gibt es ja den Emissionshandel für CO2-Emission, welches ein zentrales Instrument des EU-Klimaschutzes ist. Als man in den 2000ern darüber nachdachte, wie man das Klima am effizientesten schützen kann, hat man erst an eine CO2-Steuer auf EU-Ebene gedacht. Weil diese aber nur mit Zustimmung aller Mitgliedsstaaten möglich gewesen wäre, hat man sich dann auf den Emissionshandel geeinigt, den man auch mit qualifizierter Mehrheit beschließen konnte.

  5. Hallo

    Zur „Westafrikanische Währungsunion“:
    Der Beitrag hat mich wirklich aus den Socken gehauen. Das Thema ist mal was ganz anderes und trotzdem super interessant. Das erweitert den eigenen Horizont echt beachtlich.

    Besonders verrückt ist ja dass die Staaten trotz gemeinsamer Währung, nur so einen geringen Handel untereinander betreiben.

    Der Rest war natürlich auch super.

    Freue mich schon auf die nächsten Folgen 🙂

    Liebe Grüße

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    1. Danke für das Lob.

      Geht mir wie dir: Als die HörerInnen-Frage kam, fand ich auch tendenziell: Hmmm, relativ komplex und möglicherweise dröge. Ehrlich gesagt hätte ich mich (auch weil ich exakt null Vorwissen beim Thema hatte) daher nicht in das Thema eingelesen. Aber zum Glück haben wir ja jetzt Hannah. Die ist erstens näher am Thema dran und hat das zweitens auch echt toll aufbereitet. Ich hab mich gar nicht getraut, sie zu bremsen, obwohl die Leitung (leider leider) immer schlechter wurde …

  6. Mal etwas außerhalb des Inhaltes.
    Ich finde die Stimmen und den Sprachduktus von Hannah und Ullrich sehr angenehm.

    Besonders Ullrich’s Stimme hat auf mich eine sehr entspannende und beruhigende Wirkung.
    Das wollte ich nur mal loswerden…^^

    Danke für den podcast.

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    1. Danke. Bitte.

      Hannah hat sich damals richtig erschrocken, als sie sich zum ersten Mal in der Aufnahme gehört hat. Ging mir damals nicht anders, ich finde mich eigentlich viel zu „ruhrpottig“, habe aber beschlossen, das gut zu finden, weil ich dagegen eh nix machen kann (ohne dass meine Stimme/Sprache total unnatürlich wird). Ich schneide auch immer mit 20-25% Beschleunigung, weil die Stimme dadurch etwas verfälscht wird und ich nicht mehr auf meine Sprache achte …

  7. Das war ja eine prompte Antwort, vielen Dank!

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