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Mikro123 Hartz IV taugt was als Hartz III

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Marco Herack
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Intro-Music: Title: “Femme Fatale: 30a”; Composer: Jack Waldenmaier; Publisher: Music Bakery Publishing (BMI)

10 Comments

  1. ThomasMach ThomasMach

    Staatsanleihen sind eine wichtige Anlageklasse zum Abmischen von Portfolios und zur Absicherung weit in der Zukunft liegender Zahlungsstroeme. Nicht ohne Grund machen Staatsanleihen einen Grossteil der Anlagen vor Kapitallebensversicherung und Riesterrenten aus.

    Der Staat sollte diese Anlageklasse nicht einfach sterben lassen, wie die Bundesschaftzbriefe fuer Kleinanleger. Mit solchen Aktionen macht der Staat das Leben seiner Buerger unnoetig schwer. Daher finde ich es super, wenn Vorschlaege diskutiert werden, wie der Staat die Verschuldung bei 60% konstant halten kann. Im Moment kann sich der Bund Geld fuer 7 Jahren umsonst leihen, warum das nicht nutzen um einen Fonds aufzulegen und das Renditedifferential einstreichen?

    Die Bundesbank bekommt das bestimmt besser hin als die Landesbanken und wie Ulrich sagt die Norweger schaffen das ja auch. Noch besser waere natuerlich, wenn auch Kleinanleger in den Fonds investieren koennten. Ich denke, dass kann man alles voellig unabhaengig von der Rente tun.

    Wenn man Kapital fuer die Rente ansparen will, dann sollte das vielleicht besser der Bund machen und nicht jeder einzelne. Der Kapitalaufbau beim Bund ist von der Gebuehrenstruktur her guenstiger und vermutlich auch gerechter, da jeder gezwungen ist mitzumachen. Ich sehe allerdings die Gefahr, dass das Vermoegen der Rentenversicherung anfaellig fuer Korruption ist, da Regierungen immer mal wieder Rentenversicherungen und Staatsfonds gepluendert haben.

    Ist das Problem der Rentenversicherung nicht eigentlich eine Verschiebung von Arbeits- zu Kapitaleinkommen?

  2. Inside-Man Inside-Man

    Eine spannende Folge!!! Mein Arbeitsweg war gerettet.Am Interessantesten fand ich die Ausführungen zu CryptoCurrencies , hätte gern noch 20 min länger gehen können. Da waren interessante Ausblicke bei.
    /rb

    • jaja ich sehe genau, was du hier tust ;op

      mfg
      mh

  3. Björn H Björn H

    Hallo zusammen,

    lieben Dank für Euren Podcast, den ich bereits sehr lange höre!

    Beim Thema Hartz 4 hatte ich den Eindruck, dass Ihr die Diskussion aus anderen Blickwinkeln führt. Dadurch wirkte es leider unkoordiniert und die verschiedenen Punkte haben sich überlagert: Die eine Frage ist, ob H4 Deutschland (wirtschaftlich) voran gebracht hat oder nicht. Und daraus folgend ob ein möglicher Aufschwung für den Durchschnitt einige Einzelne abgehängt hat und wenn ja, was man am besten dagegen tun kann. Das wurde m.E. versucht von Ulrich zu diskutieren. Das andere ist eine allgemeine Umverteilungsdiskussion, die stark von Hannah geführt. Kann man beides diskutieren, allerdings evtl. besser nacheinander statt parallel. Im ßœbrigen möchte ich vorsichtig bemerken, dass ich Hannahs Position als sehr linkspolitisch empfand.

    Inhaltlich zum Thema H4 kann ich eine Folge vom Presseclub empfehlen:
    https://www1.wdr.de/daserste/presseclub/sendungen/hartz-vier-116.html

    Dort wurde gesagt, dass 97 % der H4 Empfänger keine Leistungskürzungen widerfahren. D.h. nur 3% der Empfänger wurde überhaupt die Zahlung gekürzt. Ihr hattet erklärt, dass sich die 3% auf eine gewisse Begründung bei den Kürzungen bezieht.

    Beim Presseclub wurde auch gesagt, dass die durchschnittliche Stütze für eine Familie mit zwei Kindern knapp unter 2.000 € im Monat liegt. Nur mal so als Information. Die meisten denken vermutlich, es sei weniger. M.E. muss man da nicht mehr so viel umverteilen. Zumal für nicht H4-Empfänger weitere Kosten anfallen wie z.B. KiTa Gebühren.

    Thema Altersvorsorge:
    Ulrich, den Antrag muss man nicht jedes Jahr oder jedes zweite senden, sondern ein mal. Das läuft dann zuverlässig. Ebenso wurde von Stiftung Warentest / Finanztest nicht von Anfang an vor Riesterrente gewarnt. Vielmehr war der gesellschaftliche Tenor, man würde Geld verschenken wenn man keine RR abschließen würde. Von Stiftung Warentest wurde diverse RR Anbieter getestet und bewertet, aber es wurde dringend zum Abschluss geraten. Erst Jahre später wurde dann klar, dass die Gebühren einen großen Teil der Sparsumme kanibalisieren.
    Deine Kritik hingegen, es sei ein Epic Fail, dass die Riesterfonds keine (kurzfristigen) Verluste machen dürfen ist absolut richtig.
    Abschließend lässt sich zur RR sagen, dass sie leider aufgrund der Gebühren (insbesondere Abschlussgebühr) und beschränkten Produkte (soweit ich weißt gibt es allerdings inzwischen auch einen Anbieter, der ETFs anbietet) absolut ineffizient ist. Dennoch lohnt sie sich in vielen Fällen aufgrund der Förderung. Genauer gesagt lohnt es sich entweder für Singles mit mittlerem bis hohem Einkommen und für Menschen mit niedrigem Einkommen und Kindern. Da der Zuschuss (eigener und für die Kinder) von der Steuerersparnis (i.d.R 2100 € x Grenzsteuersatz) verrechnet wird, verpufft die Kinderförderung für Familien mit mittlerem und hohem Einkommen. Als Geringverdiener reicht eine Zahlung des Mindestbeitrags von 5 € im Monat um die Förderung von 175 € (gffs. plus 300 € pro Kind) zu erhalten.

    Gruß
    Björn

    • Das mit den 3% Sanktionen ist richtig.
      https://www.zeit.de/2018/49/hartz-iv-grundsicherung-sanktionen-existenzminimum-sozialleistungen/komplettansicht

      Worum es uns ging war: die wenigsten Sanktionen werden wegen einer expliziten Arbeitsverweigerung vorgenommen, sondern wegen Formalien (77% wegen Meldeversäumnis). Und wenn dir einer wegen Formalien das Existenzminimum kürzt, dann ist das mE nicht mehr verhältnismäßig.
      Hinzu kommt dann das negative Menschenbild, das durch die „Reformen“ unsere Gesellschaft verändert hat. Solche Dinge werden ökonomisch nicht berechnet. Man sieht dann nur irgendwann wachsende Ungleichheit. So wie.. erm.. jetzt.

      „Im ßœbrigen möchte ich vorsichtig bemerken, dass ich Hannahs Position als sehr linkspolitisch empfand.“

      Das ist kein Argument.

      Soviel bekommt eine Hrtz IV-Empfängerin:

      752 Singles
      1.125 Paare ohne Kinder
      1.457 Alleinerziehende
      2.075 Paare mit Kindern

      Das sind Durchschnittszahlen und niemand bekommt dieses Geld ausbezahlt. Hier die ßœbersicht der Regelsätze https://www.hartziv.org/regelbedarf.html Das ist das Geld, mit dem die Menschen leben müssen. Diese Summe wird systematisch kleingerechnet. Das ist eine explizit politische Entscheidung. https://www.tagesschau.de/inland/hartz-vier-regelsatz-101.html (hatten wir schon vor Monitor in der Sendung)

      Was den Aspekt betrifft, ob Hartz IV der Wirtschaft nun geholfen hat oder nicht, war unsere Aussage von der sehr linkspolitischen Hannah recht eindeutig. Die Forschung hat Erfolge bei Hartz III gefunden.. eben nicht bei Hartz IV. Daher auch die ßœberschrift zur Sendung.

      Es gab an der Stelle wenig zu diskutieren, weswegen wir den Aspekt kurz gehalten haben.

      MfG
      mh

    • Zu Riester:

      Warentest hat (als ich zum ersten Mal darüber gelesen habe) vor dem großen problem bei Riester gewarnt: Und das war: a) Das Produkt ist zu teuer und/oder b) hat keinen ausreichend hohen Aktienanteil (den man bei so langfristigen Sparplänen ja (zumindest am Anfang) haben sollte. Meine Erinnerung mag mich täuschen, aber spätestens mit dem ersten großen Kurseinbruch (2008/2009) ging der Aktienanteil dann aus Value at Risk Gründen nahezu bei allen Riesterprodukten gegen Null. Und ab dem Moment war Riester tot, weil man ein Produkt hatte, das wegen Fonds/Versicherung teuer war, aber am Ende nur ein ödes Sparbuch war. Seitdem hat Warentest wohl nur noch einfache Sparpläne empfohlen, denn da gab es zwar auch nur wenig Rendite, aber zu (teilweise sehr) niedrigen Kosten. Problem da war dann: Die Banken/Sparkassen verdienten damit kein Geld und sind reihenweise ausgestiegen (erst heute kam wieder ein Aussteiger dazu).

      Am Ende ist Riester ein ziemlich krankes Produkt. Der Staat gibt Geld dazu und am Ende fließt der überwiegende Teil der staatlichen Förderung in die Verwaltungsgebühr der Banken/Sparkassen/Fondsgesellschaften. Man könnte im Nachhinein fast auf die Idee kommen, dass die Lobbyisten das sehr clever eingefädelt haben …

      Zu H4: Thema ist auch aus meiner Sicht etwas ausgeufert, was aber auch an mir lag. Hannah hatte das Thema eigentlich mit dem anderen Schwerpunkt in die Themenliste eingetragen. Und unter ausgeufert meine ich, dass wir dann das Thema Altersvorsorge diskutiert haben, das überhaupt nicht auf der Themenliste stand … (Interna ausplauder …).

    • Björn H Björn H

      @Marco:

      97% der Personen wird ja kein H4 gekürzt, d.h. die Kürzungen kommen nur äußerst selten vor. Wenn Kürzungen unverhältnismäßig sind stellt sich die Frage nach Alternativen. M. E. darf schon an die Mitwirkungspflicht des Einzelnen appelliert werden.

      Der Unterschied bei den Sanktionsgründen leuchtet mir nicht ein. Oder anders gesagt: Wenn man nicht berufstätig ist, ist es m.E. zumutbar einen Termin beim Amt wahrzunehmen. Ich kenne nicht die Details, würde aber vermuteten, dass entschuldigtes Fehler, z.B. Krankenschein, nicht zu Kürzungen führt und auch, dass nicht beim ersten unentschuldigten Fehlen sofort gekürzt wird. Bitte um Aufklärung falls dies strenger gehandhabt wird. Aus Sicht des H4 Empfängers wäre Jobverweigerung – im Gegensatz zur Meldeversäumnis – für mich auch eher nachzuvollziehen. Nämlich dann wenn man einen Job stark unterhalb der eigenen Qualifikation angeboten bekommt, wobei ich auch hier die Details nicht kenne und nicht weiß, ob dies überhaupt passiert.

      Danke für die Zahlen!

      @Ulrich: Ich hatte mich circa 2006 mit dem Thema RR zum ersten mal beschäftigt. Offenbar hat Stiftung Warentest RR zunächst empfohlen und später dann zurecht gewarnt.

      „Am Ende ist Riester ein ziemlich krankes Produkt. Der Staat gibt Geld dazu und am Ende fließt der überwiegende Teil der staatlichen Förderung in die Verwaltungsgebühr der Banken/Sparkassen/Fondsgesellschaften. Man könnte im Nachhinein fast auf die Idee kommen, dass die Lobbyisten das sehr clever eingefädelt haben …“

      Deckt sich ja auch mit meinem Fazit. Wie gesagt: Dennoch lohnt es sich teilweise durch die hohen staatlichen Zuschüsse.

    • @björn: Wenn es eh nur 3% betrifft, und man dann einen Verwaltungsapparat aufbaut, der sich darum kümmert diese 3% zu diszipinieren.. dann stellt sich für mich die Frage nach der Sinnhaftigkeit.

      Es gab in der Zeit-Recherche zwei bemerkenswerte Nebenstränge. Eine Frau, auf dem Land. Der Bus fährt zweimal täglich. Verpasst sie den.. keine Chance für den Termin. Manchmal hat sie auch einfach kein Geld für den Bus. Wird natürlich sanktioniert.

      Das zweite war eine Mitarbeiterin der Arbeitsagentur. 2/3 der Leute die sie betreut, betreut sie seit 4 Jahren. Dennoch findet sie es wichtig, dass die Leute da regelmäßig antanzen, weil sie ja nur so helfen könne.. als im Angesicht des eigenen Versagens, rechtfertigt sie noch ihren eigenen Job und begründet damit Sanktionen.

      Wo ist da die Effizienz bei all dem? Am Ende werden jene bestraft, denen man eher noch helfen müsste ihr Leben überhaupt in den Griff zu bekommen. Die Leute brauchen Sozialarbeiter und nicht Geldstrafen.
      Wie absurd es mittlerweile ist, zeigt jüngst Hubertus Heil. Der forderte steuerliche Vorteile für Unternehmen, die sich an Tarifverträge halten. Umgekehrtes Prinzip.. Unternehmen sollen nicht bestraft werden.

      Was die Kürzungen betrifft, haben diese einen gewissen Vorlauf und dann wird bei jedem Verstoß um 10% gekürzt, bis zu 50%. Gerade Jugendliche juckt das oftmals nicht.. vermutlich, weil sie noch von der Familie gefördert werden.

      Ansonsten ist es so: Wenn ich mit jemandem einem WG machen würde, der Hartz IV empfängt, müsste ich mich kontrollieren lassen, ob ich nicht eher eine Bedarfsgemeinschaft führe.. getrennte Fächer im Kühlschrank, getrennte Wohnbereiche etc.

      Das sind tiefe Eingriffe des Staates in das Leben das seiner Bürger und sie verhindern auch Menschlichkeit. Die Gabe wird so zur Verrechnungsgröße. In der WG wäre jedes Geschenk ein amtliches Problem.

      Also natürlich muss etwas gegen Missbrauch getan werden. Gerade wenn Betrug herrscht. Und den gibt es ja auch.. nur findet der nicht statt, wenn bei normalen Menschen mal 10 Euro den Geldbeutel wechseln. Hier ist der Staat zu weit gegangen.. das war auch der Ansatz zumindest meiner Message in dem Podcast.

      MfG
      mh

    • Björn H Björn H

      Marco, danke für die Details. Der Artikel war hinter der Paywall. Inhaltlich stimme ich Dir zu. Das sind genau die Punkte, die verbessert werden müssen.

  4. @Björn:

    Am Wochenende war in der SZ ein Artikel (auch online), indem geschildert wurde, wie ein 11jähriges Kind seinen ersten Brief bekommen hat. Darin eine Mahnung der Arbeitsagentur, weil die Mutter, die das Kind in ein Heim (oder Pflegefamilie?) abgegeben hat, trotzdem Geld für das Kind kassiert hat. An dem System ist einiges krank. Marco hat den Verwaltungsaufwand schon angesprochen. Und dann kommen am Ende solche Ergebnisse heraus? Ich denke dann am Ende immer: Baut den ganzen Verwaltungsmist ab, gebt den Leuten ein BGE und vernünftige Zuverdienstmöglichkeiten. Leider hat auch so eine Lösung Probleme, vielleicht sogar mehr als Hartz IV.

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